Lombardei plant neues Anti-Moscheen-Gesetz

Italien

Lombardei plant neues Anti-Moscheen-Gesetz

Nachdem das Verfassungsgericht in Rom ein Gesetz der Region Lombardei, mit dem der Bau neuer Moscheen verhindert werden soll, als rechtswidrig abgelehnt hat, eskaliert der politische Streit. Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, ein Spitzenpolitiker der ausländerfeindlichen Lega Nord, will das Gesetz in einer neuen Version verabschieden.

Geregelte Eröffnung von Moscheen
"Wir werden das Gesetz ändern, doch wir halten an seinem Prinzip fest: Die Eröffnung von Moscheen muss geregelt werden. Die Bevölkerung der Gemeinde, in der eine Moschee entstehen soll, muss sich dazu äußern können. Eine Moschee kann nicht mit einem kleinen Laden verglichen werden, den man problemlos eröffnen kann", sagte Maroni laut Medienangaben.

Aufwändige Bedingungen
Das Gesetz, das im Jänner 2015 von dem von einem Mitte-Rechts-Bündnis dominierten Regionalparlament in Mailand verabschiedet worden war, führte für die Errichtung religiöser Kultstätten aufwendige Bedingungen ein. Unter anderem sollen Behörden strenger prüfen, ob ein religiöses Gebäude ins Stadtbild passt. Das Gesetz schreibt auch Videoüberwachungsanlagen vor religiösen Einrichtungen vor, die direkt mit der örtlichen Polizei verbunden sein müssen. Die Bevölkerung einer Gemeinde soll mit einer Volksbefragung für oder gegen den Bau einer neuen Glaubenseinrichtung stimmen.

Gesetz verfassungswidrig
Gegen dieses lombardische Gesetz hatte die Regierung von Premier Matteo Renzi im vergangenen Jahr den Gang zum Verfassungsgericht unternommen. Dieses bestätigte am Mittwoch, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, denn es widerspreche dem Prinzip der Religionsfreiheit. Die Lega Nord warnt immer wieder vor der Gefahr, dass in den Moscheen fundamentalistische Propaganda betrieben werde.

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