15. März 2010 11:17
Bei der Regionalwahl in Frankreich hat die rechtsextreme Partei Front
National (FN) unerwartet stark abgeschnitten. Sie kam nach am Montag
veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums landesweit auf 11,74 Prozent.
Die Partei habe von der umstrittenen Debatte über die "nationale Identität"
der Franzosen "profitiert", die von der konservativen Regierung organisiert
worden war, sagte der 81-jährige Parteigründer Jean-Marie Le Pen im Sender
Canal+. Sozialistenchefin Martine Aubry warf dem konservativen Staatschef
Nicolas Sarkozy im Sender France Inter vor, den Rechtsextremen mit der
Diskussion über die französische Identität "wieder eine Tür geöffnet" zu
haben.
Front National wird Problem für Sarkozy
Im ersten Durchgang
der Wahl war die Regierungsmehrheit nach vorläufigen Ergebnissen nur auf
26,18 Prozent der Stimmen gekommen. Die oppositionellen Sozialisten wurden
bei der bisher geringsten Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen mit 29,48
Prozent stärkste Kraft im Land. In der Presse wurde der Wahlgang am Montag
als "Denkzettel", "Warnung" oder "Ohrfeige" für Sarkozy gesehen, dessen
Reformkurs angesichts deutlich gestiegener Arbeitslosigkeit verstärkt auf
Widerstand stößt. Vor der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag können die
Parteien nun Bündnisse bilden.
Der Erfolg der Front National ist dabei ein Problem für Sarkozy. Denn die
rechtsextreme Partei will nun in allen zwölf Regionen erneut antreten, in
denen sie sich für die zweite Runde qualifiziert habe, wie
FN-Vizepräsidentin Marine Le Pen im Sender France-Info ankündigte; einen
Zusammenschluss mit der konservativen UMP im zweiten Wahlgang schloss er
aus. Für die Konservativen wird es damit schwerer, FN-Wähler abzuwerben. Die
Sozialisten können dagegen auf Bündnisse mit den Grünen und kleineren
Linksparteien setzen. Mit ihnen kamen sie im ersten Wahlgang landesweit auf
53,46 Prozent; die Konservativen rund um die UMP (Union für eine
Volksbewegung) schafften es mit möglichen Bündnispartnern dagegen nur auf
38,93 Prozent.