Ukraine: Parlament wurde aufgelöst

Wegen Neuwahlen

Ukraine: Parlament wurde aufgelöst

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor dem Krisengipfel in Minsk das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. Das neue Parlament solle am 26. Oktober gewählt werden. Der Sicherheitsdienst meldete unterdessen die Gefangennahme von zehn russischen Fallschirmjägern im umkämpften Osten.

"Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes", teilte Poroschenko am Montagabend in Kiew mit. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Poroschenko strebt seit längerem die Auflösung Parlaments an, um bei vorgezogenen Neuwahlen eine solide Mehrheit für seine Politik zu erreichen. Das Parlament in Kiew wird noch immer von Anhängern des im Februar gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch dominiert.

Die Auflösung des Parlaments wurde allgemein erwartet, nachdem die Koalitionsregierung im Juli zerbrochen war. Am 1. August versprach Poroschenko, in den kommenden Monaten Neuwahlen abzuhalten. Eigentlich läuft das Mandat der jetzigen Abgeordneten noch bis 2017.

Poroschenko warf am Montag einem Teil der Abgeordneten vor, Janukowitsch und den bewaffneten Aufstand im Osten der Ukraine zu unterstützen. Viele Abgeordnete seien "wenn nicht direkte Förderer und Komplizen, so doch Unterstützer der Separatisten", sagte Poroschenko. Sie hätten zudem unter Janukowitsch "diktatorische" Gesetze verabschiedet.

Krisentreffen mit Putin in Minsk
Die Auflösung des Parlaments erfolgte nur Stunden vor einem Treffen Poroschenkos mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Sie wollen dabei über eine politische Lösung des Konflikts beraten, bei dem bereits mehr als 2.200 Menschen getötet wurden. Ein Durchbruch wird aber nicht erwartet. Vor dem Treffen kündigte Moskau zudem an, einen weiteren Konvoi mit Hilfsgütern in die Ukraine schicken zu wollen. Ein vorheriger Hilfskonvoi hatte für heftigen Streit gesorgt.

Die ukrainische Armee meldete am Montag, ein russischer Militärkonvoi habe die südliche Grenze in Richtung der Küstenstadt Mariupol überquert, sei aber "von Grenzschützern gestoppt worden". Es gebe Gefechte zwischen Regierungstruppen und dem Konvoi. Moskau wies die Angaben als Versuch der Desinformation zurück.

Am Abend meldete Kiew zudem die Gefangennahme von zehn russischen Soldaten im umkämpften Osten des Landes. Die Soldaten der 98. Luftlandedivision mit Basis im Zentrum Russlands seien nahe des ukrainischen Dorfs Dserkalne rund 50 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk gefangen genommen worden, teilte der Sicherheitsdienst SBU mit. Es sei ein Strafverfahren wegen des "illegalen Übertritts der Grenze durch bewaffnete russische Bürger" eingeleitet worden. Kiew wirft Russland seit Monaten vor, die prorussischen Separatisten mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen.

Beim Treffen der Eurasischen Zollunion in Minsk werden auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht erwartet. Lawrow warnte die Teilnehmer davor, in Minsk Ultimaten zu stellen. Stattdessen erwarte er Gespräche über die humanitäre Lage in der Ostukraine

 



 

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