Ungarn will alle Asylwerber festsetzen

Harter Kurs

Ungarn will alle Asylwerber festsetzen

Ungarn will Flüchtlinge künftig für die Dauer der Prüfung ihrer Asylanträge in Gewahrsam nehmen. Das sagte ein Abgeordneter der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch. Der Plan soll Teil einer für den Frühling geplanten Gesetzgebungsinitiative Orbans sein, der mit seinem harten Einwanderungskurs bei den nächsten Wahlen Anfang 2018 punkten will.

Dem Plan zufolge könnten sich Migranten, deren Asylantrag nicht unmittelbar abgelehnt werden, nicht mehr wie bisher frei bewegen, sagte Fidesz-Fraktionschef Lajos Kosa vor Journalisten. "Es wird zwei Optionen geben: Wenn sie gewisse Kriterien erfüllen, können sie festgenommen werden. Wenn nicht, werden wir einen Auffangpunkt einrichten, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen."

Migranten würden dem Plan zufolge nahe der Grenze festgehalten. Ob die Regierung dafür neue Flüchtlingslager einrichten will, blieb unklar. Eine massenhafte Internierung von Migranten könnte der ungarischen Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee zufolge gegen internationales Recht verstoßen. "Weder EU-Recht, noch die europäische Menschenrechtskonvention, noch ungarisches Recht erlauben die massenhafte Internierung von Flüchtlingen ohne Prüfung des Einzelfalls", hieß es auf der Website der Organisation.

Ungarn steht seit 2015 im Zentrum der Flüchtlingskrise, als sich Hunderttausende Menschen auf den Weg über die Balkan nach Nordeuropa gemacht hatten. Ein neuer Grenzzaun an der ungarischen Südgrenze hat mittlerweile zu einem Stau von Asylsuchenden im Grenzland Serbien geführt.
 

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