19. Juli 2009 13:38

Steuergeld verzockt 

Grasser "kann nichts" für Verluste

Die möglichen Verluste der Bundesfinanzierungsagentur seien nach seiner Zeit als Finanzminister zustande gekommen, argumentiert Grasser.

Grasser "kann nichts" für Verluste
© Johannes Kernmayer/TZ ÖSTERREICH

Der frühere ÖVP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht sich nicht verantwortlich für Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, aus denen der Republik bis zu 617 Mio. Euro Verlust drohen. "Mit aller Entschiedenheit" weise er "jeglichen Zusammenhang mit den Risikoveranlagungen der ÖBFA" zurück, soGrasser.

Verlust nach seiner Amtszeit
Während seiner Amtszeit von 2000 bis Jänner 2007, "war die ÖBFA äußerst erfolgreich und konnte nachweisbar durch Refinanzierungen der Staatsschulden in Fremdwährungen dem Steuerzahler mehr als 2 Mrd. Euro einsparen". Die in Diskussion stehenden Risikoveranlagungen und damit verbundenen Verluste seien eindeutig nach seiner Amtszeit zustande gekommen und könnten daher definitiv nicht in seiner Verantwortung liegen.

USA sind schuld
Laut Rechnungshof hat die ÖBFA in den Jahren 2002 bis 2007 Milliardenbeträge in spezielle Papiere investiert, so genannte Asset Backed commercial papers (ABCP), die von der US-Subprimekrise besonders stark betroffen waren. Im August 2007 wurde der Ausstieg aus diesen Investments beschlossen.

"Spielgeld aufgenommen"
Die RH-Prüfer kritisierten nicht nur die mangelnde Risikoverteilung sondern vor allem auch, dass der Kassastand der ÖBFA (zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit des Bundes) in den geprüften Jahren massiv erhöht wurde. Aus Sicht des RH hatte die Aufnahme zusätzlicher Gelder nicht nur mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten zu tun, sondern sollte "der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dienen".

Während der durchschnittliche Kassastand der ÖBFA bis 2002 bei knapp 5 Mrd. Euro lag, verdoppelte er sich bis 2006 - also während der Amtszeit Grassers - auf rund 10 Mrd. Euro. 2007 stieg er dann auf 16,67 Mrd. Euro. Bei einer durchschnittlichen Veranlagung von 15,1 Mrd. Euro im Jahr 2006 waren 5,9 Mrd. in Commercial Papers investiert.




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