Die Ministerin hat Konkurrenzunternehmen aufgerufen, notfalls gerichtlich gegen Facebook vorzugehen.
Der Streit zwischen dem Social Media-Netzwerk Facebook und der deutschen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner über Datenschutz geht in eine weitere Runde. "Die Bedenken der Ministerin sind nicht ausgeräumt", sagte ihr Sprecher Holger Eichele am Donnerstag in Berlin. Aigner und Vertreter von Facebook wollen nun bei einem Spitzengespräch versuchen, die Bedenken zu diskutieren. Die Ministerin hat Konkurrenzunternehmen aufgerufen, notfalls gerichtlich gegen Facebook vorzugehen.
Will Daten anderen zur Verfügung stellen
Aigner hatte
Facebook - mit 400 Millionen Kunden weltweit größte soziale Plattform im
Internet - vorgeworfen, mit einer geplanten Lockerung des Datenschutzes
gegen deutsches Recht zu verstoßen. Der Plan, Daten seiner rund acht
Millionen Kunden in Deutschland ohne deren ausdrückliche Einwilligung
anderen Firmen zur Verfügung zu stellen, verstoße gegen das
Telemediengesetz.
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Worum es geht: |
Für Facebook veröffentlichte eine PR-Agentur Inhalte eines Briefes, in dem Direktoriumsmitglied Richard Allan der Ministerin widerspricht. Demnach beziehen sich die neuen Datenschutzrichtlinien nicht auf die vielfache Weitergabe von Kundendaten, "sondern auf einen äußerst begrenzten Vorschlag, mit einigen vorab genehmigten Partner-Websites zusammenzuarbeiten". Diese Partner würden überprüft und durch Verträge an Facebook gebunden.
Gegen Überprüfung gesperrt
Nach der von der PR-Agentur
wiedergegebenen Einschätzung Allans ist Facebook bei Datenschutzkontrollen
branchenführend. Die CSU-Ministerin hatte ihre Bedenken zuvor in einem
offenen Brief an Facebook-Chef Mark Zuckerberg geäußert.
Ministeriumssprecher Eichele meldete weitere Zweifel am Datenschutz des US-Konzerns an und verwies darauf, dass Facebook sich gegen eine Überprüfung durch die Stiftung Warentest gesperrt habe. Die Ministerin werde die Spitze des Unternehmens nun zu einem Gespräch nach Berlin einladen.
Adressen-Sammlung
Kritik an Facebook kam auch aus Hamburg, dem
Sitz der deutschen Facebook-Filiale. Hamburgs Datenschutzbeauftragter
Johannes Caspar warnte, Facebook verbreite die Adressen-Sammlung seiner
Kunden. Immer mehr Bürger würden sich beschweren, dass ihnen über Facebook
per e-mail Kontakte zu bekannten und unbekannten Personen angeboten und
damit für eine Mitgliedschaft bei Facebook geworben werde. "Wir
fordern von Facebook, dass künftig die Sammlung von Daten über Dritte zur
Erstellung von Kontaktprofilen unterbleibt", erklärte Caspar.
Zu den von Facebook gesammelten personenbezogenen Daten umfassen Freundeslisten, Namen, Profilbilder, Geschlecht und Nutzerkennnummer. Wenn aber die Kontaktdaten der Bekannten von Facebook-Mitgliedern ohne deren Einverständnis weitergegeben werden, sei das ein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, monierte der Datenschützer.
Die Mitglieder von Facebook können Fotos, Mitteilungen etc. hochladen, die von anderen Nutzern gesehen und ausgetauscht werden können.
