Kärnten will Koralm-Tunnel einklagen

Bau-Verschiebung

Kärnten will Koralm-Tunnel einklagen

Der Vertrag über das Milliardenprojekt, den Dezember 2004 zwischen Bund, ÖBB und Kärnten und Steiermark abgeschlossen, beinhalte "auch einen konkreten Zeitplan, nämlich den Bau des Koralmtunnels ab 2008 und die Fertigstellung bis zum Jahr 2016. Dieser Vertrag sei "rechtsgültig und einklagbar", erklärte BZÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler in einer Aussendung. In führenden ÖBB-Kreisen widerspricht man dem jedoch. Einklagbar sei dies nicht, hieß es Dienstagabend zur APA.

Wunsch und Realität
In einem Ministerratsvortrag der Bundesregierug war 2004 lediglich vom "gemeinsamen Wunsch der Vertragspartner" die Rede gewesen, "die Inbetriebnahme der Koralmbahn zum ehest möglichen Zeitpunkt anzustreben und die verkehrswirksame Durchbindung der Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt über den Koralmtunnel bis zum Jahre 2016 sicherzustellen sowie die vertragsgegenständlichen Maßnahmen bis zum Jahr 2018 fertig zu stellen".

Zeitplan noch nicht fix
Der neue SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann hatte am Dienstag im Parlament erklärt, sich den Zeitrahmen für die Koralmbahn bis 2016 "in den nächsten Tagen" noch einmal ansehen zu wollen. Der endgültige Zeitplan werde von den "konkreten baulichen Möglichkeiten und den finanziellen Voraussetzungen" abhängen, so der Verkehrsminister.

ÖBB spricht von Gentlemen's Agreement
In den ÖBB hieß es, bei derart großen Projekten setze man sich natürlich einen Zeitrahmen. Niemals würde man darüber jedoch eine rechtsverbindliche Vereinbarung abschließen - zu viele unbeeinflussbare Variabeln würden einen solchen Zeitrahmen beeinflussen: von Behördengenehmigungsverfahren über geologische Unsicherheiten bis hin eben zur Finanzierung. Daher seien Aussagen über den Zeitrahmen "viel mehr als Gentlemen's Agreement denn als einklagbares Bekenntnis" zu interprieren, meint man in den ÖBB.

Präambel zum Regierungsabkommen
Dörfler sieht das anders und will Faymann jetzt "den Vertrag übermitteln, damit er den Inhalt kennt", und erinnerte an die Präambel zum Regierungsabkommen, in dem es heißt, dass geschlossene Verträge außer Streit gestellt werden. Auf Kärntner Seite seien bereits 260 Mio. Euro investiert worden, so der Verkehrslandesrat.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Top Gelesen 1 / 10
Mord-Alarm in Wien: Sohn ersticht Vater
In Grimmgasse Mord-Alarm in Wien: Sohn ersticht Vater
Familien-Drama im 15. Wiener Gemeindebezirk - ein Serbe soll seinen Vater erstochen haben. 1
SPÖ-Chef Kern flüchtet nach Brüssel
Gibt Vorsitz 2019 ab SPÖ-Chef Kern flüchtet nach Brüssel
SPÖ-Chef peilt auch Spitzenkandidatur der Europäischen Sozialdemokraten an. 2
Kurz Economy, Kneissl flog in der Business
Nach New York Kurz Economy, Kneissl flog in der Business
Großes Hallo rund um den Kanzler im Jet nach New York. Ministerin Kneissl saß im selben Flieger, flog aber Business. 3
Traktor-Drama: Bruder der toten Braut im Justiz-Visier
Polterabend endete für die Frau tödlich Traktor-Drama: Bruder der toten Braut im Justiz-Visier
Gegen den Bruder der getöteten Braut ermittelt jetzt die Justiz ­wegen fahrlässiger Tötung. 4
ORF vergisst Osttirol in Österreich-Karte
Peinliche Panne bei ZiB 2 ORF vergisst Osttirol in Österreich-Karte
Der gesamte Bezirk Lienz fehlt auf der Karte. 5
Austria-Fans schänden Grab von Rapid-Fan
Weil er Rapid-Fan war Austria-Fans schänden Grab von Rapid-Fan
Weil am Grab eines Mordopfers ein Rapid-Fanartikel steht, wurde die letzte Ruhestätte verwüstet. 6
Tiefe Trauer um die Braut
Traktor-Unfall Tiefe Trauer um die Braut
Unter großer Anteilnahme wurde Unfallopfer in ihrer Heimat zu Grabe getragen. 7
Mann auf Wiener Mariahilfer Straße niedergestochen
27-Jähriger lebensgefährlich verletzt Mann auf Wiener Mariahilfer Straße niedergestochen
In Wien kam es auf offener Straße zu einem blutigen Disput. 8
Tote Freundin in DSDS-Hotel: AKH im Zwielicht
Verdächtige entlassen? Tote Freundin in DSDS-Hotel: AKH im Zwielicht
Wenige Stunden, bevor Jenni Z. ihre Freundin erdrosselt haben soll, war sie auf der Psychiatrie. 10
Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum  
Es gibt neue Nachrichten