Die Ausweitung soll im Mai beschlossen werden und im Juni in Kraft treten.
In der Stadt Salzburg wird das seit 2. Juni 2015 geltende sektorale Bettelverbot deutlich ausgeweitet. Seit Mittwochabend liegt ein entsprechender Amtsbericht des zuständigen Vizebürgermeisters Harald Preuner (ÖVP) vor. Eine Mehrheit im Gemeinderat aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für die neue Regelung gilt als sicher, in Kraft treten soll sie im Juni. Die Bürgerliste und die NEOS kündigten Proteste an.
Ausweitung
Konkret soll das Bettelverbot auf zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt ausgeweitet werden. Dazu kommen neben dem Kommunalfriedhof fast alle anderen Friedhöfe der Stadt und der Platz vor der Stadtbibliothek in Lehen. Auch die Hofstallgasse soll vor den Eingängen zum Festspielhaus zur "Sperrzone" werden. Außerdem reichen die Verbotszonen in Zukunft zehn Meter in angrenzende Straßen und Plätze hinein, um die Bettler von den Straßenecken wegzubekommen.
Formal stützt sich das sektorale Bettelverbot auf eine Verordnung des Landes, die es Kommunen freistellt, das Betteln dort zu verbieten, wo die ungehinderte Nutzung des öffentlichen Raumes nicht mehr möglich ist. Während die Zahl der Bettler wie die der Anzeigen seit der Einführung abgenommen hat und die Polizei kaum Verstöße meldet, listet der Amtsbericht penibel Argumente für eine Ausweitung. Geschäftsleute würden sich beschweren, dass Bettler direkt vor den Geschäften sitzen und so Kunden vertreiben.
Bettler werden aggressiver
"Es wurde auch festgestellt, dass das Verhalten einiger Bettler aggressiver wird", heißt es in dem Papier. Zugleich würden Bettler auf den Gehsteigen immer wieder Mütter mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern das Passieren erschweren. Salzburg-Besucher würden sich über einen "Spießrutenlauf" durch die Stadt beschweren. Weil die Zahl der lukrativen Bereiche in denen das Betteln erlaubt ist, abgenommen habe, würden sich in den "erlaubten" Bereichen vermehrt bettelnde Personen befinden.
Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) kündigte am Donnerstag der APA an, den Amtsbericht weitgehend mitzutragen zu wollen. "Nur bei der Kaigasse sind wir uns noch nicht sicher. Insgesamt hat aber die Zahl der Beschwerden aus der Bevölkerung über die Bettler in den vergangenen Monaten massiv zugenommen." Verfassungsrechtliche Bedenken angesichts der neuen Verbotszonen habe er nicht. "Das wurde mit der Magistratsdirektion abgeklärt. Man kann durchaus von Behinderung oder einem öffentlichen Missstand sprechen, wenn man sich etwa das Belagern des Cafes Tomaselli am Alten Markt ansieht."
Kritik
Scharfe Kritik zum Amtsbericht kam am Donnerstag von der grünen Bürgerliste. "Die Ausweitung auf Bereiche mit großem Platzangebot und wenigen Bettlern wird wohl kaum einer Prüfung standhalten", sagte Klubobmann Helmut Hüttinger. "In der gesamten linken Altstadt samt Kaiviertel sollen sich laut Zählung des Magistrats 26 Bettler aufhalten." Dass diese einen derartigen Missstand darstellen, der eine Ausweitung der Verbotszone rechtfertige, könne er nicht nachvollziehe. "Die Ausweitung ist nicht nur verfassungswidrig, sondern einer Menschenrechtsstadt Salzburg nicht würdig."
Auch NEOS-Sozialsprecher Sebastian Huber tritt vehement gegen Beschränkungen auf. "Jede Ausweitung wäre eine weitere Verdrängung in die Randgebiete. Das hat die Bettlererhebung von Preuner bestätigt und das ist der völlig falsche Weg", sagte Huber. "Allgemein hört man von der Polizei, dass es wenig Beschwerden gibt. Soziale Probleme lassen sich nur mit sozialen Maßnahmen lösen."
Notquartier
Zwar hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem sektoralen Bettelverbot auch ein dauerhaftes Notquartier für 40-50 Bettler beschlossen. Ein solches gibt es bis heute nicht, es soll aber im Herbst 2016 kommen.
