Der Vorwurf: Die Angeklagten sollen einem syrischen General ohne rechtliche Voraussetzung Asyl verschafft haben.
Wien. Im Großen Schwurgerichtssaal erschienen deshalb am Freitag neben vier früheren Spitzenbeamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) auch ein hoher Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA). Nur der Chef der damaligen Schlapphüte, Martin W., ließ sich krankheitsbedingt entschuldigen – er sei weder transport- noch verhandlungsfähig.
Operation 'White Milk': Ex-BVT-Spitze ab 14. April vor Gericht
Schreckensvorgänge in syrischem Gefängnis
„White Milk“. Den Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten einen General der syrischen Staatssicherheit, Khalid A., im Zuge der Operation „White Milk“ in Österreich untergebracht und als angeworbenen Spitzel für den israelischen Mossad als Asylant bei uns versteckt. Dem Schreckensbrigadier wird in der Heimat die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des Regimes in Raqqa vorgeworfen. Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Wien in Bezug auf die Vorgänge in dem syrischen Gefängnis.
Darüber hinaus soll geklärt werden, ob die Republik Österreich in ihrem Recht auf strafrechtliche Verfolgung behindert und geschädigt wurde. Weitere 5 Prozesstage folgen.
