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Politstreit

Jährlich 15 Mio. für Hochwasserschutz

Landesregierung weist Anschuldigungen wegen Einsparungen zurück.

Wirbel lösten Aussagen der Grünen über die Sparmaßnahmen im Budget 2011 bei Wasserbau und Hochwasser aus. Zitat: „Es werden sechs Millionen Euro eingespart.“

1,5 Mio. Euro Soforthilfe. Prompt reagierte der zuständige Landesrat Stephan Pernkopf (VP): „Ja, es wird gespart, aber nur dort, wo es nicht wehtut, zum Beispiel bei Werbe- und PR-Ausgaben oder bei der Marchfeldkanalgesellschaft.“ In NÖ werden jährlich 50 bis 60 Mio. € für Hochwasserschutz investiert. Dazu steuert das Land 15 Mio. € bei. Pernkopf: „Für die aktuelle Hochwassersituation hat das Land 1,5 Millionen an Soforthilfe für die Betroffenen bereitgestellt. Gestern wurden fast 2 Millionen für vorbeugende Projekte für die Wildwasser- und Lawinenverbauung im Landtag beschlossen.“ VP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner: „Es sind gerade die Grünen, die mit Einsprüchen immer wieder wichtige Projekte für Niederösterreich verzögern.“

Zu den Anschuldigungen von SP-Abgeordneten Günter Kraft, die Maßnahmen gegen das steigende Grundwasser im Tullnerfeld gehen zu langsam voran, meldete sich der Tullner VP-Abgeordnete Alfred Riedl zu Wort: „Während das Land Millionen in Projekte investiert, zum Beispiel werden alte Wasserabflüsse revitalisiert, macht die SPÖ landesfeindlichen Dauerwahlkampf.“

Auch der Landesanteil von 37,5 Prozent am Melker 7,8 Millionen-Hochwasserprojekt steht bereit. Pernkopf: „Ministerin Bures blockiert den Bau und hält den Bundesanteil zurück.“

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