Ein Verfahren wegen Verhetzung wurde eingestellt. Die Bar muss aber Strafe zahlen.
OÖ. Eine Bar in Bad Ischl (Bez. Gmunden) sorgte mit einem Facebook-Posting auf ihrer Fanseite für Aufregung: Im Juni 2016 warb die Betreiberin (48) des Lokals mit „Wir sind ab jetzt wieder asylantenfrei“. Anfangs ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung. Dieses Verfahren wurde nun eingestellt.
Strafe. Unabhängig davon hat die Bezirkshauptmannschaft Gmunden wegen der offenkundigen Diskriminierung eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 500 Euro verhängt. Laut Bezirkshauptmann Alois Lanz ist die Forderung vom Juli 2017 noch offen.
Posting. Den fragwürdigen „Slogan“ hatte die die Bar-Chefin damit begründet, dass die Kellnerin von Personen einer nahegelegenen Asylunterkunft wiederholt belästigt worden sei. „Um dieses Problem zu stoppen“, hatte die 48-Jährige damals gepostet, „haben wir einen Eintritt von 2 Euro eingeführt.“
Anzeigen oder Beschwerden wegen Belästigung oder Übergriffen waren bei der örtlichen Polizei aber keine eingegangen, berichteten die OÖN im Juni 2016. Als eine Stadträtin die 48-Jährige zur Asyl-Unterkunft begleitete, konnte die Wirtin keinen Gast wiedererkennen. Schließlich räumte sie ein, dass das Posting „ungeschickt formuliert“ gewesen war, und entfernte es von der Facebook-Seite der Bar.
