"Reden schon den ganzen Sommer darüber" - Bund soll sich auch in Sachen kostenpflichtiger Tests erklären.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Mittwoch von der türkis-grünen Bundesregierung eindringlich die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer 2G-Regel ähnlich wie in Wien gefordert. "Wir reden schon den ganzen Sommer darüber", meinte der LH. Derzeit sei sie anhand der Auslastung in den steirischen Krankenhäusern und der Infektionszahlen in der Grünen Mark nicht nötig, aber "wenn etwas explodiert", will man rasch reagieren können.
Außerdem lässt der steirische ÖVP-Chef auch in Sachen Kostenpflicht für Corona-Tests nicht locker: "Ich bitte den Bund, sich zu erklären, ob er das einführt." In Deutschland und anderen Ländern seien sie teilweise schon kostenpflichtig. Er plädierte einmal mehr für 6,50 Euro, die Höhe der Rezeptgebühr. Ausgenommen sein sollen sozial Schwächere, die ohnehin von der Rezeptgebühr befreit sind, sowie jene, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Schützenhöfer erklärte nach einem Treffen mit der steirischen Ärzteschaft weiters, dass man schon knapp dran gewesen sei, eine 2G-Regel umzusetzen, "aber die aktuellen Zahlen erfordern es derzeit nicht". Außerdem ist der steirische Verfassungsdienst der Meinung, dass diese Regel mit der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich sei: "Ich will auf sicheren Füßen stehen", daher macht er nun Druck auf den Bund.
Der steirische LH hofft, dass man beispielsweise ab Allerheiligen eine rechtlich gesicherte 2G-Regel einführen kann, wenn es nötig ist. Es soll sowohl eine bundesweite Vorgabe möglich sein, als auch nur einzelne Bundesländer. Es müssen jedenfalls die Maßnahmen einheitlich sein. Auf die Frage, warum man nicht einfach nach Wiener Vorbild die 2G-Regel einführt, meinte der LH, dass es neben dem Umstand, dass sie derzeit nicht nötig sei, es auch verfassungsrechtlich "durchaus problematisch" sein könnte.
Finanzlandesrat und LHStv. Anton Lang (SPÖ) zufolge hat die Corona-Pandemie 180 Mio. Euro an direkten Kosten für das Land verursacht - exklusive Hilfspakete: "Das ist gut investiertes Geld, aber wir haben große Sorge vor den kommenden Wochen und Monaten". Ein vierter Lockdown sei unter allen Umständen zu verhindern. Die Impfquote müsse noch steigen: "Wir wollen noch mehr davon überzeugen, aber keineswegs drohen und auch nicht mit allen Mitteln verschärfen, nur um Schlagzeilen zu machen", beschwichtigte Schützenhöfer.
Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte außerdem an, dass jene rund 35.000 Menschen, die in der Steiermark die Einmalimpfung von Johnson & Johnson erhalten haben, nun wegen der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums (NIG) die Einladung zu einem zweiten Stich mit einem mRNA-Vakzin erhalten. Alternativ können die Menschen auch ab dem 28. Tag nach ihrer J&J-Impfung selbst zu einem der freien Impftage zu einer Impfstraße kommen und sich eine Auffrischung mit Biontech/Pfizer oder Moderna holen.
