"Gesetzeswidrige Maßnahme"

FPÖ ruft wegen 2G bei Seilbahnen VfGH an

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Freiheitliche wollen Individualbeschwerde einbringen.

Innsbruck/Wien. Die Tiroler FPÖ macht gegen den 2G-Nachweis bei Seilbahnen mobil. Man werde wegen dieser "gesetzeswidrigen" Maßnahme den Verfassungsgerichtshof anrufen, kündigte die Landespartei am Dienstag an. Eine Individualbeschwerde sei gerade in Ausarbeitung, sagte ein Sprecher zur APA. "Der Transport von Skigästen, Personal und Skilehrern muss gewährleistet bleiben", erklärte der blaue Tourismussprecher im Landtag, Alexander Gamper.

Dasselbe gelte auch für die Impfpflicht für Skilehrer in ihrer Ausbildung. Die "Weisung" des Präsidenten des Österreichischen Skischulverbandes, Richard Walter, nur mehr geimpfte Skilehrer zu Ausbildungskursen zuzulassen, werde nicht halten.

Scharfe Attacken wegen der 2G-Regel bei den Seilbahnen ritt Gamper gegen Seilbahnsprecher und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Franz Hörl. Dieser sollte sich eigentlich der Gesetzeswidrigkeit bewusst ein: "Seilbahnen unterliegen dem Eisenbahngesetz. Würde hier die 2G Regel eingeführt werden, so gelte das auch für U-Bahnen, Straßenbahnen, Eisenbahnen".

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