Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig die Immunität des Kärntner ÖVP-Abg. Gabriel Obernosterer aufgehoben.
Obernosterer wird sich wegen des Verdachts der Falschaussage vor Gericht verantworten. Das BZÖ wirft dem ehemaligen Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer vor, vor dem Kärnten-Werbung-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Obernosterer spricht von politischen Anschüttungen und will nun den Wahrheitsbeweis für seine Aussage antreten.
Sitzung nach mehr als elf Stunden beendet
Dies war der letzte
Beschluss des Nationalrates am Ende seiner mehr als elfstündigen Sitzung.
Beschlossen wurden an diesem Plenartag das Bundesministeriengesetz mit der
neuen Kompetenzverteilung, das Budgetprovisorium 2009 und eine Lockerung der
Werberegelungen für Privatsender. In den letzten Stunden wurde über eine
Reihe von Gesetzesanträgen der Grünen diskutiert - vom Bleiberecht über die
Geschäftsordnung bis zur Homosexuellen-Ehe. Die nächste Sitzung des
Nationalrates findet am 26. Februar statt, kurz vor den Landtagswahlen in
Kärnten und Salzburg.
