Leiter der MA 45 und Ex-Chef des Donauinselfests im Zentrum einer wilden Affäre.
Wien. Mithilfe von Rechtsgutachten des Ex-Nationalratsabgeordneten Alfred Noll verunmöglicht die rot-grüne Mehrheit in der U-Kommission des Gemeinderats jede Aufklärung über die Machenschaften des Vereins Freunde der Donauinsel.
Dabei wäre allein die Personalkonstellation der beiden einzigen Mitglieder spannend: Zustellungsbevollmächtigter war der ehemalige Chef des Donauinselfests, Sascha K., einziges Mitglied neben K. war einer der engsten Vertrauten von Umweltstadträtin Ulli Sima – Gerald L. leitet die MA 45, Wiener Gewässer, und ist in Simas Geschäftsgruppe auch für die Donauinsel zuständig. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung – vor allem seit sie mit einem juristischen Präventivschlag neue Fakten geschaffen haben: Wie ein Vereinsregisterauszug zeigt, wurde dieser Verein per 31. Dezember 2019 kurzerhand aufgelöst – wohl auch, um eine Prüfung zu verunmöglichen.
Stadtrechnungshof übt vernichtende Kritik
Immerhin hatte ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofs bewiesen, dass der Verein, dessen Aufgabe es war, für die Stadt die Donauinsel zu vermieten, nicht einmal eine Buchhaltung vorlegen konnte – oder wollte. Eigentlich hätten die Einnahmen aus Vermietung die Kosten des Vereins decken sollen, alle Einnahmen darüber hinaus hätten an die Stadt Wien zurückfließen sollen. Als die Prüfer anrückten, konnten weder der Verein noch das Magistrat Zahlungsunterlagen vorweisen – wohin etwaige Einnahmen flossen, ist unbekannt.
FP-Mahdalik tobt und verlangt volle Aufklärung
Das könnte leider auch so bleiben. Denn nach dem Rechtsgutachten vertritt die Mehrheit in der U-Kommission die Meinung, dass weder K. noch L. zu Interna des Vereins befragt werden dürfen. Das will einer nicht so stehen lassen: „Ulli Sima versinkt immer tiefer im Skandalsumpf. Der skandalumwitterte Verein wird klammheimlich aufgelöst, um der Prüfung durch die U-Kommission zu entgehen. Was gibt es hier zu verbergen? Wir werden nicht lockerlassen und im Gemeinderat auf schonungslose Aufklärung drängen“, erklärt FP-Klubchef Toni Mahdalik.
(gaj)
