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7 Polizisten verletzt

Nehammer nach Gewalt-Demos: Täter werden ausgeforscht

Vier Tage lang herrschte Ausnahmezustand in Favoriten: Die Regierung leitet Maßnahmen ein.

Die gewaltsamen Ausschreitungen nach Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren, beschäftigen weiterhin die Bundesregierung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag eine konsequente Verfolgung jeder Straftat sowie einen Runden Tisch mit dem Verfassungsschutz und dem Integrationsfonds an.
 

"Jede Straftat wird konsequent verfolgt"

An vier Tagen hintereinander war es vergangene Woche in Wien-Favoriten zu gewaltsamen Angriffen türkischer Extremisten auf Teilnehmer der Kurden-Demos und die Polizei gekommen, die Beamten, die zu hunderten vor Ort waren, wurden aber auch von linker Seite bedroht. Es flogen Steine, Böller und Glasflaschen. Die Bilanz laut Innenminister Nehammer: Sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie ein verletzter Diensthund, elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Man verfüge über umfangreiches Bildmaterial, das gerade ausgewertet wird, "jede Straftat wird konsequent verfolgt".
 
Es sei "völlig inakzeptabel", dass auf österreichischem Territorium türkische Konflikte ausgetragen würden, zeigte sich Nehammer bei einer Pressekonferenz am Montag verärgert. "Wir und die Polizei werden alles tun, damit man sich versammeln kann, ohne dass man Angst hat, dass die Versammlung gestört wird", versicherte er. "Die Polizei ist die Hüterin der Grund- und Freiheitsrechte." Er habe den Verfassungsschutz angewiesen, die Ermittlungen intensiv zu führen, wer die Hintermänner der Eskalation seien, erklärte Nehammer. "Freiheit und Demokratie lassen wir uns in Österreich mit Sicherheit nicht gefährden."
 

Ein paar Hundert Jugendliche

Die Polizei ist in Favoriten nun stärker präsent. Landespolizeivizepräsident Franz Eigner zeigte sich überrascht vom hohen, raschen Mobilisierungsgrad der gewaltbereiten, vorwiegend jungen Männer. Er sprach von einem "Phänomen, (...) das uns so noch nicht so oft begegnet ist", nämlich dass ein harter Kern von ein paar hundert Jugendlichen rasch und kurzfristig wohin beordert werden könne. Dutzende Kleingruppen seien gegen die Polizei vorgegangen. Wegen der "massiven Angriffe" mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen sei es sehr schwierig gewesen, die Versammlung (der Kurden und Linken, Anm.) zu schützen, erklärte Eigner. Derzeit sind keine weiteren Demonstrationen angekündigt, aber man gehe davon aus, dass wohl noch Spontankundgebungen oder "Zusammenrottungen" stattfinden werden, sagte Eigner auf Nachfrage.
 
Dass man die rechtsextreme Organisation der Grauen Wölfe unterschätzt habe, stellte Nehammer in Abrede - der Verfassungsschutz beobachte die Szene "sehr genau". Es gelte nun zu klären, ob der verbotene Wolfsgruß von den gewaltbereiten Männern nur eingesetzt worden sei, um die Kurden zu provozieren, oder ob tatsächlich die Organisation der Grauen Wölfe dahinterstecke.
 

Runder Tisch

Nehammer stellte einen Runden Tisch mit dem Innenministerium, dem Integrationsministerium, dem Verfassungsschutz, dem Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit und dem Integrationsfonds wohl noch diese Woche in Aussicht. Auch will der Innenminister dem Nationalen Sicherheitsrat von den Vorfällen berichten. Die restlichen bei der Pressekonferenz erwähnten Maßnahmen waren schon bekannt. Der türkische Botschafter wurde für den heutigen Montag ins Außenministerium zitiert. Bei einem Treffen vergangenen Freitag habe man bereits türkische und kurdische Vereine um Kooperation gebeten.
 
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) bekräftigte, dass die Dokumentationsstelle für den politischen Islam noch im Sommer ihre Arbeit aufnehmen soll. Ziel sei es, auf wissenschaftlicher Grundlage die Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die der Nährboden "für die extremistische Ideologie des politischen Islam" seien. "Österreich ist kein Austragungsort für türkische Konflikte", meinte auch sie. Bei Gewaltanwendung sei es "vorbei mit der Toleranz". Es gehe ihr nicht um Pauschalverurteilungen von Menschen mit Migrationshintergrund, aber einzelne Migrantengruppen würden sich abschotten, zudem gebe es teilweise Versuche aus dem Ausland, Einfluss zu nehmen. Sie wünsche sich eine klare Verurteilung der Ereignisse durch den türkischen Botschafter.
 
 
Hier finden Sie den LIVE-Ticker zum Nachlesen

 09:51

Damit ist die Pressekonferenz zu Ende

 09:50

Mehrere Millionen

Nehammer betont das Recht aus Versammlungen. Dieses Recht wurde aber in den vergangenen Nächten missbraucht. Die Kosten explodierten deswegen auch, Nehammer spricht von "mehreren Millionen"

 09:39

"Lehnen türkischen Einfluss entschieden ab"

Raab und Nehammer unterstreichen noch einmal, das man türkischen Einfluss auf Vereine massiv ablehne. Türkische Konflikte dürfen nicht nach Österreich getragen werden.

 09:30

Polizei rechnet mit Spontandemos

Diese Woche sind keine weiteren Demos angemeldet, man rechnet aber mit spontanen Kundgebungen.

 09:27

Jetzt werden Fragen gestellt

Pressevertreter können nun noch Fragen stellen.

 09:26

Dokumentationsstelle für den politischen Islam

Raab kündigt die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam an. Ziel soll es sein, Netzwerke und Vereine zu durchleuchten, die der Nährboden für den politischen Islam sind.

 09:25

"Wir müssen die Probleme beim Namen nennen"

"Wer in unserem Land lebt, muss unsere Gesetze respektieren. Wir werden Ideologen auf allen Linien bekämpfen."

 09:23

Einfluss aus dem Ausland

Aus dem Ausland wird Druck auf die meist jungen Menschen ausgeübt. Raab verurteilt dies entschieden.

 09:21

Parallelgesellschaften

"Wenn hunderte Menschen mit türkischen Fahnen durch Wien spazieren, dann wird sichtbar, wie stark Parallelgesellschaften ausgeprägt sind." Dahinter stecken extremistische Ideen, so die Ministerin. Es kommt zur Abschottung einzelner Migrantengruppen.

 09:20

"Gewalttätige Konflikte aus dem Ausland"

"Diese Vorgänge sind nicht zu akzeptieren. Wir dulden nicht, dass türkische Konflikte in Österreich ausgetragen werden", so Raab. "Dann ist es vorbei mit der Toleranz."

 09:19

Integrationsministerin Susanne Raab am Wort

"Als ich die Bilder aus Favoriten gesehen habe, war ich extrem schockiert", so die Ministerin.

 09:18

Täter werden ausgeforscht

Das Videomaterial wird nun ausgewertet und die Täter ausgeforscht.

 09:16

Hoher Mobilisierungsgrad

In den nächsten Tagen gab es dann einen hohen Mobilisierungsgrad verschiedener Kleingruppen. "Es gab massive Gewaltanwendung gegen Polizisten und Demonstranten." Am Freitag und Samstag war die Situation dann ruhiger.

 09:15

Landespolizeivizepräsident Franz Eigner am Wort

Die Initialzündung war am Mittwochabend, so der Landesvize. Es gab eine Massenschlägerei mit 14 Personen. Die Gewalt ist dann weiter eskaliert.

 09:13

Stärkere Präsenz und Runder Tisch

In Favoriten soll es mehr Polizeipräsenz geben. Dazu soll heute auch der türkische Botschafter ins Außenministerium zitiert. "Nur gemeinsam können wir Sorge tragen, dass es zu keiner Gewalteskalation kommen". Es soll auch einen Runden Tisch geben, um weitere Maßnahmen zu besprechen.

 09:12

Videomaterial ausgewertet

Das Videomaterial wird jetzt ausgewertet. Jede Straftat wird geahndet, so Nehammer.

 09:11

7 Polizisten verletzt

Sieben Beamte wurde in den letzten 4 Tagen im Einsatz verletzt. "Man sieht die Gewaltbereitschaft von manchen Demonstranten", so Nehammer. Es gab 11 Festnahmen und 57 Anzeigen.

 09:09

Wer sind die Hintermänner?

"Wir werden alles, dass man sich weiterhin versammeln kann, ohne dass man Angst haben muss, dass die Demos gestört werden. Wir werden uns sehr genau ansehen, wer hinter der Eskalation steckt."

 09:09

"Das lassen wir so nicht sehen"

Was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist völlig inakzeptabel.

 09:09

Es geht los!

Innenminister Nehammer beginnt

 09:03

Pressekonferenz verzögert sich um einige Minuten

In wenigen Augenblicken sollte es dann aber losgehen.

 08:46

Herzlich Willkommen zum LIVE-Ticker

Innenminister Karl Nehammer, Integrationsministerin Susanne Raab und Landespolizeivizepräsident Franz Eigner geben ab 9 Uhr eine Pressekonferenz zu den Ereignissen bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen. Wir berichten LIVE.

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