Ab Montag muss Ex-Vizekanzler HC Strache wieder die Anklagebank drücken.
Wien. Die Abschiebungen nach Afghanistan gestalten sich derzeit fast unmöglich. Wohin also mit den abgelehnten straffälligen Asylwerbern? Die ÖVP will die Zeit bis zum Aufbau von Hilfs- und Abschiebezentren in der Region rund um Afghanistan mit einer Sicherungshaft hierfür überbrücken.
Kein Freibrief
Trotz der aktuellen Sicherheitslage im Krisenland besteht man auf dieser Präventivhaft für Straffälliggewordene. „Die aktuellen Vorgänge in Afghanistan dürfen nicht zum Freibrief für straffällige Asylwerber werden, die zur Abschiebung vorgesehen sind“, bekräftigt der oberösterreichische ÖVP-Chef Thomas Stelzer gegenüber ÖSTERREICH.
Regierungsprogramm
Auch die Koalitionsvereinbarung von Türkis-Grün sieht grundsätzlich eine Sicherungshaft für diese Fälle vor. Allerdings nur, wenn sie mit der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention konform ist. Über genau diese Formulierung wird derzeit heftigst gestritten.
Grüne Absage. Zuletzt verneinte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die türkise Forderung. Eine Sicherheitshaft im Rahmen der Verfassung sei schlicht nicht möglich. Eine etwaige Änderung „kommt für uns Grüne nicht infrage“, so Maurer. Eines ist schon klar: Dieser Streit wird heftigst weitergehen.
