Innenministerium bestätigte offenbar Rechtsmeinung der Landeswahlbehörde - Sitzung am Nachmittag.
Wien. Ob die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ins Parlament einzieht, entscheidet sich in den nächsten Stunden. Und offenbar wird es möglich sein. Denn wie im Wiener Rathaus zu hören ist, unterstützt das Innenministerium die Ansicht der Landeswahlbehörde, wonach der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan über die Regionalwahlkreisliste einziehen muss.
Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wurde betont, dass die Mitteilung des Ministeriums erst in der am Nachmittag stattfindenden Sitzung der Landeswahlbehörde vorgelegt wird. Allerdings wird im Rathaus bereits gemunkelt, dass die im Rathaus bestehende Rechtsansicht geteilt wird. Sprich: Stefan hätte keine Möglichkeit, sich für das Mandat auf der Landesliste zu entscheiden - was verhindern würde, dass Strache ein solches erhält.
Philippa könnte auch auf Mandat verzichten
Er kann nur über das im Wahlkreis Wien Süd errungene Grundmandat seinen Sitz in Anspruch nehmen. Damit würde Philippa Strache vom dritten auf den zweiten Platz der Landesliste - auf dem Stefan kandidiert hat - vorrücken. Da zwei Mandate über diese Liste vergeben werden, wäre der Weg für einen Einzug in den Nationalrat frei. Sie könnte nur von sich aus auf das Mandat verzichten.
