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Verfassungsgericht

Ex-Bürgermeister kämpft um mehr Pension

Der Salzburger erhofft sich über den Verfassungsgerichtshof eine höhere Pension.

Seine Beschwerde gegen die neue Bezügeregelung steht auf dem Programm der Juni-Session (vom 15. Juni bis 4. Juli). Der VfGH gibt den Namen nicht bekannt, dem Vernehmen nach dürfte es sich um den ÖVP-Politiker Josef Dechant handeln

Der Bürgermeister versucht mit seiner Beschwerde beim VfGH, eine Änderung des Salzburger Bezügegesetzes zu kippen, die für ihn eine erheblich Kürzung des Ruhebezugs bedeutet. Die damit bewirkte niedrigere Zahlung sei gleichheitswidrig, argumentiert er.

Dechant hatte schon Ende 2006 - im Namen anderer, anonym gebliebener - Polit-Pensionisten angekündigt, gegen die Neuregelung vorgehen zu wollen. Pensionen unter der Höchstbemessungsgrundlage von rund 3.000 Euro wurden um acht Prozent gekürzt, höhere um 15 Prozent.



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