Sozialhilfe, Klima: Da will FPÖ-ÖVP sparen

Brutal-Angriff auf Leonore Gewessler

Fast alles, was die grüne Klimaministerin eingeführt hat, wird abgeschafft, ist ein Fazit der Pressekonferenz.

Klimabonus und Bildungskarenz abgeschafft

Den Klimabonus, der 1,9 Milliarden Euro pro Jahr koste, werde "ab dem heurigen Jahr nicht mehr ausbezahlt", so Wöginger.

Außerdem: Die Bildungskarenz wird abgeschafft. Das bringe heuer 350 Millionen Euro.

Digitalsteuer

Die Digitalsteuer, welche zumeist internationale Internetkonzerne betroffen trifft, soll ausgeweitet und zu mehr Fairness im Steuersystem führen.

Heizkesseltausch und Co: Förderungen werden zurückgeschraubt

"Das ist kein Wegstreichen, sondern ein Re-Dimensionieren", spricht Wöginger über 20 % der Förderungen im Umwelt-Bereich.

Jetzt geht es um die Pensionen

Man wolle das faktische Pensions-Antrittsalter steigern, sagt Wöginger. Dafür soll es Anreize geben.

Geringfügig dazuverdienen als Arbeitsloser - abgeschafft

Wöginger sagt, dass die Möglichkeit als Arbeitsloser geringfügig dazuzuverdienen "weitgehend abgeschafft wird".

Fuchs: Lückenschlüsse und Anpassungen im Steuersystem bringen über 900 Millionen Euro

"Lückenschlüsse und Anpassungen im Steuersystem" sollen insgesamt über 900 Millionen Euro bringen

Motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos kommt

Die Grundsteuer soll in bestimmten Fällen steigen. Eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos soll 65 Millionen Euro bringen - schon heuer.

So müssen Ministerien sparen

Anteil betrieblicher Sachaufwand abzüglich der Mieten = vom Ergebnis müssen 15 % eingespart werden. So würden 1,1 Milliarden Euro eingespart werden, so Fuchs: "Die Ampel hätte lediglich 500 Mio. € eingespart."

"Sparsamkeit ist oberstes Gebot", sagt Wöginger

"Leistung muss sich lohnen, und das Arbeiten gehen", so der ÖVP-Klubchef. "Wir unterstützen jene, die jeden Tag aufstehen und Arbeiten gehen."

Wöginger: "Das Klimaticket bleibt erhalten"

Der ÖVP-Klubchef gibt bekannt: "Das Klimaticket bleibt erhalten"

Wöginger: "Grüne Transformation wird geglättet, auf normales Maß angepasst"

Wöginger übernimmt

Jetzt spricht ÖVP-Klubobmann Wöginger. Er betont, wie wichtig die Ampel-Vorbereitungen waren und das umfassende Zahlen- und Datenmaterial. "Wir haben mit SPÖ und Neos schon all diese Punkte durchbesprochen." Deshalb sei die Einigung so schnell mit der FPÖ möglich gewesen.

300 Verhandler, 30 Arbeitsgruppen - nicht gelungen

"Was 300 Verhandler in 30 Arbeitsgruppen in 3 Monaten nicht gelungen ist, haben wir in 3 Tagen geschafft", sagt Fuchs.

Kritik an Ampel-Verhandlung

Die Ampel-Verhandlungen haben nicht einmal die Hälfte der benötigten Einsparungen auf grün gestellt, sagt Fuchs. Und: Erst nach der Wahl habe man von der schlechten finanziellen Lage Österreichs erfahren. "Wir Freiheitliche haben den finanziellen Scherbenhaufen nicht verursacht, aber es wird an uns liegen, aufzuräumen, für eine bessere Zukunft."

"Sanierung muss Freiräume schaffen" - sonst Horror-Szenarien

Nicht zu sanieren, würde negative Folgen haben:

"Fremdbestimmung durch Brüssel" und "ein hoch verschuldeter Staat ist oft von den Interessen seiner Gläubiger abhängig."

Ein schlechteres Rating, dass alle Kredite (für Staat und Private) verteuern würde.

Soziale Unruhen, wenn später viel stärker gekürzt werden müsste - und höhere Arbeitslosigkeit.

"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", man würde kommende Generationen belasten.

PK beginnt - Hubert Fuchs spricht

Jetzt startet die PK. Hubert Fuchs (FPÖ-Finanzsprecher): "Österreich soll die Hoheit über seine finanziellen Belange behalten und ein Defizitverfahren verhindern." Man erwarte eine positive Nachricht aus Brüssel.

Wiener Bürgermeister wettert gegen "Pensionskürzung"

Laut der Wiener Arbeiterkammer würden dadurch die Pensionsansprüche um bis zu 6 Prozent sinken, was etwa bei einer Alterspension von 3.000 Euro monatlich einen Verlust von 180 Euro bedeutet - hochgerechnet über die Bezugsdauer über 50.000 Euro. „Ein solcher Kahlschlag zerstört das Vertrauen in unser Pensionssystem und trifft alle Erwerbstätigen, insbesondere jene, die viel eingezahlt haben“, warnt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Rating-Agentur Fitch senkt Ausblick für Österreich auf "negativ"

In der Vorwoche änderte die Rating-Agentur Fitch den Ausblick für Österreich auf "negativ". Die AA+-Bonitätsnote für Österreich wurde bestätigt. In Zukunft könnte diese aber verloren gehen - dann würde die Aufnahme neuer Staatsschulden noch teurer werden. Die beste Bonitätswertung Triple-A (auf die man so stolz war) hat Österreich schon verloren.

Pressekonferenz startet in den nächsten Minuten

Um 10:30 Uhr geht es los - die Pressekonferenz zu den Sparmaßnahmen unter Blau-Schwarz, das Interesse vor Ort ist groß. oe24 berichtet live.

Finanzminister: Defizitverfahren dürfte abgewendet sein

Das Sparprogramm soll ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich verhindern. Unser Finanzminister Gunter Mayr ortete am Dienstag nach einem Austausch mit dem EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit, Valdis Dombrovskis, "positive Signale". Auch der Kommissar sprach von einem "guten und konstruktiven Treffen". Jetzt bewertet die Kommission die von Österreich vorgebrachten Maßnahmen (die heute ab 10:30 Uhr hier öffentlich vorgestellt werden). Sollten diese nicht ausreichen, würde die Kommission eine Empfehlung an den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister abgeben. Dieser wird schließlich die endgültige Entscheidung fällen, ob ein Defizitverfahren eröffnet wird oder nicht. Das nächste Mal tagt er am 21. Jänner in Brüssel.

E-Auto-Lobby wehrt sich gegen Kürzung

Ein anderer kolportierter Spar-Plan betrifft das Aus für Förderungen für E-Mobilität. "Diese müssen erhalten bleiben", fordert der Bundesverband Elektromobilität Österreich heute morgen. Österreich sei bei der E-Mobilität (noch) auf einem guten Weg. Mit Ende 2024 gab es hierzulande 200.603 batterieelektrisch betriebene Pkw. Österreich sei mit rund 30.000 öffentlich zugänglichen E-Ladestationen im EU-Spitzenfeld. Der Verband fordert die Beibehaltung der Ankaufsprämie für E-Pkw (Privatpersonen), Förderprogramme für den Umstieg von Nutzfahrzeugen und Busflotten auf emmissionsfreie Antriebe, sowie die Fortführung der Steuererleichterungen für E-Fahrzeuge.

Wirbel um gestutztes Pensionskonto

Schon vor der Pressekonferenz sorgen mögliche Pläne für Mega-Wirbel. "Ein Entfall der Pensionskonto-Aufwertung wäre wirklich ein Kahlschlag", hieß es von AK-Expertin Ines Stilling. "Alle, die noch nicht in Pension sind, würden massiv in ihren Ansprüchen verkürzt". Das könnten, auf die gesamte Bezugsdauer hochgerechnet, gut 51.000 Euro weniger Pension sein, warnte sie.

Hier wird gespart - in 20 Minuten erklärt sich Blau-Schwarz

„Details zum Budgetfahrplan für eine sichere und stabile Zukunft“, heißt die Pressekonferenz, die heute um 10:30 Uhr im Parlament stattfindet. Es sprechen Hubert Fuchs, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher, und August Wöginger, ÖVP-Klubobmann