Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl befürchtet, dass die Terrorgefahr gekommen ist, um zu bleiben.
"Ich glaube, dass uns auch 2024 das Thema Terrorgefahr begleiten wird, das nimmt uns niemand mehr weg. Es ist diese abstrakte Gefahr da, überhaupt so lange die Lage im Nahen Osten so ist, wie sie ist, und es ist überhaupt keine Besserung zu sehen. Aber es ist auch im Mittleren Osten überhaupt keine Veränderung zu sehen", sagte Pürstl im APA-Gespräch.
Palästina-Demos beobachten
Der Chef der Wiener Polizei sprach auch die Notwendigkeit der nachrichtendienstlichen bzw. staatspolizeilichen Beobachtung der Pro-Palästina-Demos an. "Das ist eine Mischung aus Ordnungs- und Sicherheitspolizei auf der einen Seite und staatspolizeilichen Aufgaben auf der anderen Seite." Pürstl betonte, dass es wichtig sei, im Kampf gegen den Terrorismus eine Balance im Vorgehen der Polizei zu finden. "Indem man Maßnahmen setzt, mit denen die Bevölkerung das Vertrauen hat, dass 'die es schon machen'. Auf der anderen Seite nicht zu übertreiben in den Maßnahmen und Dinge zu verunmöglichen, die die Menschen haben wollen. Man könnte ja Veranstaltungen einfach nicht stattfinden lassen, man könnte sagen, 'bitte macht Kirchen zu', nur dann wäre ja genau das erreicht, was jeder Terrorist will, nämlich den Staat, die Regierungen und die Gesellschaft zu destabilisieren."
Hass und Antisemitismus auf Demos
Dass im Zuge der Pro-Palästina-Demos "natürlich auch Hass geschürt wurde und im Zuge dessen es auch vermehrt zu antisemitischen Äußerungen kommt, war ganz klar", sagte Pürstl. Man habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). "Eines ist ganz klar, und das weiß jeder Polizist in Wien: Für Antisemitismus ist kein Platz. Das ist etwas, wo wir alert sind und ganz konsequent einschreiten und jeden noch so geringen Verdacht zur Anzeige bringen. Den Weg werden wir mit Sicherheit so fortführen", betonte der Landespolizeipräsident.
