ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DAS OE24 PUR-ABO
1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für die Nutzung der Webseite www.oe24.at in der Version des oe24 Pur-Abos (im Folgenden "Webseite" genannt) zwischen der oe24 GmbH & Co KG, Friedrichstraße 10, 1010 Wien (im Folgenden "oe24" genannt) und dem Nutzer der Webseite (im Folgenden "Nutzer" genannt).
1.2. Die Nutzung der Webseite ist nur unter diesen AGB möglich. Abweichende, entgegenstehende, einschränkende oder ergänzende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen werden daher nicht Vertragsbestandteil.
1.3. Der Nutzer akzeptiert durch das Anklicken der entsprechenden Checkbox im Registrierungsprozess diese AGB.
2. Vertragsgegenstand
2.1. oe24 bietet dem Nutzer die Möglichkeit, das Pur-Abo zu nutzen (im Folgenden "Abo" genannt). Das Abo wird nach konkreter Bestellung durch den Nutzer auf der Webseite aktiviert. Für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz von oe24.
2.2. Das Abo ermöglicht dem Nutzer, solange dieser eingeloggt ist, die Webseite trackingfrei zu nutzen. Werbung kann jedoch in Form von Advertorials und fixplatzierter Banner-(Eigen)werbung aufscheinen. Es wird jedoch keine personalisierte Werbung ausgespielt. oe24VIP ist nicht Teil des Pur-Abos. Für den Zugriff auf VIP-Inhalte muss ein eigenes VIP-Abo abgeschlossen werden.
3. Vertragsabschluss und Nutzerkonto
3.1. Ein Abo kann ausschließlich über eine Online-Bestellung abgeschlossen werden. Der Vertrag mit dem Nutzer kommt zustande, wenn er auf den Button "Zahlungspflichtig bestellen" in der Bestellmaske klickt. Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen.
3.2. Nach Eingang der Bestellung übermittelt oe24 eine Bestellbestätigung samt der vereinbarten AGB an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers.
3.3. Die Nutzung der Webseite ist nur nach vorheriger Registrierung möglich. Im Zuge der Registrierung legt der Nutzer ein individuelles Nutzerkonto an. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Angaben zu machen. Änderungen sind oe24 ehestmöglich bekannt zu geben.
3.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung selbst gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) geheim zu halten. Der Nutzer hat jeden Verdacht eines unbefugten Zugriffs durch Dritte schriftlich an oe24 zu melden (E-Mail ist ausreichend).
3.5. Bei der Online-Bestellung führen sohin folgende Schritte zum Vertragsabschluss:
- Klick auf die Schaltfläche zur Bestellung des Pur-Abos;
- Eingabe der notwendigen Daten sowie Annahme der AGB durch Aktivierung des daneben platzierten Kästchens;
- Registrierung des Nutzerkontos durch Klick auf "Benutzerkonto erstellen und weiter zur Bezahlung";
- Auswahl des Zahlungsmittels und Eingabe der Zahlungsdaten;
- Kenntnisnahme und Bestätigung des Entfalls des Rücktrittsrechts bei direkter Bereitstellung der Leistung durch Aktivierung des daneben platzierten Kästchens;
- Verbindliche Bestellung durch Klick auf "Zahlungspflichtig bestellen";
- Übermittlung der Bestellbestätigung an die E-Mail-Adresse des Nutzers durch oe24.
4. Preis und Zahlungsbedingungen
4.1. Die anwendbaren Preise samt Steuern und Abgaben werden dem Nutzer vor Vertragsabschluss in der Bestellmaske angezeigt. Die jeweiligen Preise verstehen sich als Endverbraucherpreise inklusive anfallender Nebenkosten, allfälliger Abgaben und gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2. Sofern keine anderslautenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist der vereinbarte Betrag sofort nach Vertragsabschluss fällig. Zahlungen haben ohne jeden Abzug in der vereinbarten Währung mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich über die von oe24 zur Verfügung gestellten Zahlungsmittel zu erfolgen.
5. Rücktrittsrecht, -folgen und dessen Entfall für Verbraucher
5.1. Der Nutzer kann als Verbraucher im Sinne des KSchG von diesem Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Hierzu muss der Nutzer oe24 mit einer eindeutigen Erklärung (zB per Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden. Der Nutzer kann dazu das beigefügte Muster-Widerrufsformular im Anhang dieser AGB verwenden.
5.2. Wenn der Nutzer den Vertrag widerruft, zahlt oe24 diesem alle Zahlungen, die oe24 vom Nutzer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei oe24 eingegangen ist, zurück. Für diese Rückzahlung verwendet oe24 dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
5.3. Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über Dienstleistungen zurück, nachdem er seinen Wunsch nach dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist erklärt und der Unternehmer hierauf mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmer bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht (aliquote Teilzahlung).
5.4. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei in § 18 FAGG aufgelisteten Verträgen: Gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG entfällt das Rücktrittsrecht des Nutzers, wenn (i) der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, (ii) der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und (iii) der Verbraucher vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert.
6. Geistiges Eigentum
6.1. Mit Ausnahme allfälliger vom Nutzer bereitgestellter Inhalte sind sämtliche eigentümliche Elemente der Webseite, zB Texte, Bilder, Illustrationen sowie das Design und die Struktur der Webseite durch das Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte geschützt. Sämtliche Rechte aus geistigem Eigentum und daraus abgeleitete Verwertungsrechte verbleiben daher bei oe24.
6.2. Dem Nutzer werden, sofern mit dem Nutzer nicht im einzelnen anderes schriftlich vereinbart wurde, insbesondere keine urheber-, markenrechtlichen oder sonstigen Nutzungsrechte am Gesamtbild oder an Teilen der von oe24 erstellten Inhalte und den sonstigen auf der Webseite veröffentlichten Inhalte (Fotos, Layout etc) übertragen. Der Nutzer ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit oe24 nicht vorher schriftlich vereinbart, von oe24 erstellte Inhalte anderweitig zu verwenden, insbesondere zu vervielfältigen, verarbeiten, senden, verfügbar zu machen, präsentieren, aufführen, modifizieren, übersetzen oder sonst unzulässigerweise zu verwenden.
6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, alle Daten und Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsverbindung mit oe24 erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung der Geschäftsverbindung hinaus aufrecht.
7. Gewährleistung und Schadenersatz
7.1. oe24 stellt die Webseite mit den jeweils aktuellen Funktionalitäten und mit der gebotenen Sorgfalt zur Verfügung. Es ist allerdings nicht möglich, Fehler oder Unterbrechungen gänzlich zu vermeiden. oe24 kann – auch unter Berücksichtigung der Risiken des Internets – nicht die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der Webseite und ihrer Inhalte gewährleisten. oe24 wird jedoch wahrgenommene und gemeldete Fehler der Webseite angemessen beseitigen. Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung.
7.2. oe24 wird die notwendigen Aktualisierungen der Webseite während der Vertragslaufzeit zur Verfügung stellen, damit die vereinbarte Leistung weiterhin dem Vertrag entspricht.
7.3. oe24 ist in Bezug auf die Webseite nicht verpflichtet, bestimmte Versionen, Endgeräte, Browser und Betriebssysteme zu unterstützen. Die Spezifikationen für die Nutzung des Abos werden von oe24 vorgegeben und dem Nutzer vor Vertragsabschluss bekannt gegeben.
7.4. oe24 weist zudem darauf hin, dass die Verfügbarkeit der Webseite aus technisch notwendigen Gründen vorübergehend eingeschränkt sein kann. Dies betrifft insbesondere erforderliche Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und Sicherheitsprobleme.
7.5. oe24 haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und der Verletzung von wesentlichen Leistungspflichten.
7.6. Keine der Parteien ist für die Nichterfüllung einer Pflicht verantwortlich, die auf unvorhersehbare Umstände außerhalb ihrer Kontrolle zurückzuführen ist, einschließlich Betriebsstörungen oder Eingriffen durch höhere Gewalt (zB Naturkatastrophen, Feuer, Erdbeben, Epidemien, Pandemien, Krieg, Netzwerk- und Computerausfälle). Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich über das Auftreten eines Ereignisses höherer Gewalt informieren. Die Parteien werden von ihren Leistungspflichten für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt und im Umfang ihrer Wirkungen frei.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1. Der Vertrag wird auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen und wird nach der bei Vertragsabschluss vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Diese AGB gelten für die Dauer der Vertragsbeziehung.
8.2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag jederzeit und mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor:
a. bei einem Verstoß gegen wesentliche Vertragsbestimmungen;
b. bei Zahlungsverzug des Nutzers trotz vorheriger Mahnung.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es wird die ausschließliche Anwendbarkeit österreichischen materiellen Rechtes – unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und des internationalen Kollisionsrechts – vereinbart. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
9.2. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.
9.3. Jegliche Abtretung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch oe24 erfolgen.
Stand: April 2025
Muster-Widerrufsformular
Kontakt:
oe24 GmbH & Co KG
Friedrichstrasse 10, 1010 Wien
Tel.: +43-1-58811-0
E-Mail: office@oe24.at
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
An: oe24 GmbH & Co KG, Friedrichstrasse 10, 1010 Wien; oder E-Mail an: office@oe24.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.