Bild- und Tonaufnahmen sowie der unbefugte Aufenthalt in Betrieben mit Massentier-Haltung sollen, nach den Plänen der ÖVP, künftig mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können.
Tierschützer sind bestürzt und betrachten die Absicht der ÖVP, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Aufdeckung von Tierqual und -leid unter Strafe stellen, als Kriegserklärung. Die Partei hatte bereits Ende September im Nationalrat Anträge vorgelegt, in denen die Aufdeckung von Tierleid mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden soll. Konkret geht es um die Bestrafung und Unterbindung "der Herstellung heimlicher Bild- und Tonaufnahmen in Tierfabriken" sowie die Anbringung von "Vorrichtungen für die Herstellung von Bild- und Tommaterial" in Tierfabriken. Außerdem soll auch das Aufsuchen und Betreten eines Büros oder einer Betriebsstätte sowie das Ignorieren der Aufforderung das Büro oder die Betriebsstätte eines Tierbetriebes zu verlassen, bestraft werden können.
Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) kommentiert dieses ÖVP-Ansinnen so: "Die ÖVP wollte ein Tierqualvertuschungsgesetz einführen, nach dem die Pressefreiheit massiv eingeschränkt ist und investigativer Journalismus mit Gefängnis bestraft wird. Und die ÖVP wollte klassischen Zivilen Ungehorsam, wie z.B. eine Bürobesetzung, um darauf zu pochen, dass sich die politisch Verantwortlichen öffentlich rechtfertigen müssen, mit Gefängnis ahnden."
Die diesbezüglichen Anträge der ÖVP im Parlament wie auch ein Abänderungsantrag zu einem Antrag rund um Tiertransporte wurden von den anderen im Parlament vertretenen Parteien abgelehnt.
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