Rücktritt

Jetzt sagen Israel & Polen 'Nein' zum UN-Pakt

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Verteidigungsminister: Keine Methode, um Krise zu reduzieren.

Nach Österreich, den USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Estland hat auch Polen bekannt gegeben, dass es dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten will. "Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil", erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak laut polnischer Nachrichtenagentur PAP am Dienstag.

Der Pakt würde die "Krise und ihre Effekte nur intensivieren", meinte Blaszczak.

Der Migrationspakt ist nach Ansicht der UNO ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration sein. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Am 10. und 11. Dezember soll der Pakt, dem im Sommer noch 192 UNO-Länder - darunter außer den USA auch jene, die den Pakt nun ablehnen - zugestimmt hatten, offiziell angenommen werden.

Auch Israel wird den Pakt nicht unterzeichnen

Israel wird den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nach Angaben seines Büros am Dienstag. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun."
 
Zuvor hatten schon Österreich, die USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland und Polen dem Pakt eine Absage erteilt. Der Pakt, mit dem die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen, soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.
 
Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.
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