Deutsche Kanzlerin bleibt bei Nein zu Coronabonds.
Brüssel. Deutschland muss nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel zur Stärkung Europas nach der Corona-Pandemie mehr ins EU-Budget zahlen. Das sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem EU-Schaltgipfel, ohne eine Größenordnung zu nennen. Das sei richtig und gut so.
Die EU-Staaten seien unterschiedlich schwer von der Corona-Krise betroffen. Die Kommission sei nun beauftragt worden, zu schauen, wie eine Architektur eines Wiederaufbaufonds aussehen könnte.
Sie erwarte zudem, dass das europäische Hilfsprogramm von gut 500 Milliarden Euro rechtzeitig mit 1. Juni in Kraft treten könne, sagte Merkel und fügte hinzu, sie erwarte keine größeren Hürden etwa im Deutschen Bundestag.
Merkel blieb zugleich beim klaren Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU. "Es geht nicht, dass sozusagen die Schulden vergemeinschaftet werden", sagte sie. So wie sie das bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag gesagt habe, habe sie es beim Gipfel wiederholt.
Merkel hatte ihr Nein im Bundestag mit dem Zeitfaktor begründet. Für einen solchen Schritt müssten alle Parlamente der Mitgliedstaaten entscheiden, dass ein Teil der Budgethoheit an die EU übertragen werde. "Das wäre ein zeitraubender und schwieriger Prozess und keiner, der in der aktuellen Lage direkt helfen könnte", sagte die CDU-Politikerin. "Es geht jetzt darum, schnell zu helfen und schnell Instrumente in der Hand zu haben, die die Folgen der Krise lindern können."
Die EU-Staaten streiten seit Wochen erbittert über sogenannte Coronabonds oder andere Anleihe-Formen. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien - die zugleich besonders hart von der Pandemie getroffen wurden - fordern gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau. Deutschland, die Niederlande, Österreich und andere Staaten lehnen eine gemeinsame Haftung jedoch vehement ab.
