Polen beschloss Anstieg der Militärausgaben

Über NATO-Ziel hinaus

Polen beschloss Anstieg der Militärausgaben

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hat am Freitag nahezu ohne Gegenstimmen ein Gesetz gebilligt, wonach die Ausgaben für die nationale Verteidigung bis 2030 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen sollen. Derzeit liegt der Anteil bei 2,0 Prozent. Bis 2020 ist ein Anstieg auf 2,1 Prozent vorgesehen.

Die Zahl der Soldaten soll von jetzt etwa 130.000 auf 200.000 im Jahr 2030 erhöht werden, davon 130.000 Berufssoldaten. Für das Gesetz stimmten 434 Abgeordnete bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen.

"Gefahren im Osten"

Das Militärbudget beläuft sich 2017 auf nahezu 38 Milliarden Zlotys (8,8 Milliarden Euro). Antoni Macierewicz, Verteidigungsminister der nationalkonservativen Regierung, sagte während der Parlamentsdebatte, die Verpflichtungen des westlichen Militärbündnisses seien eine Sache. Etwas anderes sei für Polen die Antwort "auf den Notfall angesichts der Gefahren im Osten".

US-Präsident Donald Trump verlangt von den europäischen Verbündeten eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben. Die NATO-Staaten hatten 2014 bei ihrem Gipfeltreffen im walisischen Newport vereinbart, ihre Militärausgaben binnen eines Jahrzehnts "Richtung zwei Prozent" ihrer jeweiligen Wirtschaftsleistung zu steigern. Sie bekräftigten dies 2016 in Warschau.

Trump pocht auf Erhöhung der MIlitärausgaben

Während europäische NATO-Staaten einen stetigen Anstieg für ausreichend halten, pocht Trump darauf, dass alle Mitgliedsländer das Zwei-Prozent-Ziel im Jahr 2024 erreichen.

2016 erreichten das Ziel nach NATO-Angaben außer den USA (3,61 Prozent) und Polen (2,01 Prozent) nur drei andere Staaten: Griechenland (2,36 Prozent), Estland (2,18 Prozent) und Großbritannien (2,17 Prozent). NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge dürfte in diesem Jahr auch Rumänien diese Schwelle überschreiten, 2018 dann Lettland und Litauen. In Deutschland ist die Vorgabe umstritten.

Polen fühlt sich vor allem vom großen Nachbarn Russland bedroht, seit sich Moskau die Krim einverleibte und im Ostukrainekonflikt prorussische Rebellen unterstützt.

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