US-Präsident will von Demokraten regierte Staaten von Einschränkungen "befreien".
US-Präsident Donald Trump hat sich solidarisch gezeigt mit Demonstranten, die ein Ende der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus fordern. "Befreit Minnesota!" und "Befreit Michigan!", schrieb Trump am Freitag auf Twitter, gefolgt von: "Befreit Virginia, und rettet euren großartigen zweiten Verfassungszusatz. Er steht unter Belagerung!"
Der zweite Zusatz zur US-Verfassung garantiert das Recht, Waffen zu tragen. Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen in den USA stieg unterdessen auf mehr als 700.000.
© AFP
×
Ausgangsbeschränkungen
In allen drei US-Staaten hatte es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die wegen des Coronavirus verhängten Ausgangsbeschränkungen gegeben. Alle drei Staaten werden zudem von Politikern der Demokratischen Partei regiert - Trump dagegen ist Republikaner.
Bei der größten Protestaktion hatten am Mittwoch rund 3.000 teilweise bewaffnete Demonstranten in der Hauptstadt von Michigan, Lansing, protestiert, teilweise mit Trump-Wahlkampfmützen und -flaggen. Am Freitag hatten rund 800 Menschen vor der Gouverneursresidenz in Minnesotas Hauptstadt St. Paul unter dem Banner "Befreit Minnesota" demonstriert.
© AFP
×
Ebenfalls am Freitag griff Trump den demokratischen Gouverneur des Staates New York, Andrew Cuomo, an. Dieser solle "rausgehen und seine Arbeit machen", schrieb er über den Regierungschef des mit mehr als 10.000 Todesopfern am schwersten vom Coronavirus betroffenen US-Staates. Cuomo reagierte mit der lapidaren Bemerkung, wenn Trump "zu Hause sitzt und TV guckt, sollte er vielleicht aufstehen und zur Arbeit gehen".
Trump will Wirtschaft wieder ankurbeln
In mehr als 40 der 50 US-Staaten gelten derzeit Ausgangsbeschränkungen. Trump hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er sich ein Ende der Beschränkungen wünscht, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Entscheidungsgewalt liegt jedoch bei den Gouverneuren der einzelnen Staaten.
Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer reagierte auf Trumps Twitter-Botschaften mit den Worten, sie hoffe, diese würden "nicht weitere Proteste ermutigen". Michigan werde das Wirtschaftsleben dann wieder zur Normalität zurückkehren lassen, "wenn es sicher ist", betonte sie.
Virginias Gouverneur Ralph Northam sagte, angesichts des Kampfes gegen das Coronavirus habe er "keine Zeit, mich mit Twitter-Kriegen zu beschäftigen". Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, sagte zu den Tweets des Präsidenten, seine wichtigste Aufgabe sei es, für die Sicherheit der Bewohner seines Staates zu sorgen. Er habe nicht die Zeit sich mit der Frage zu beschäftigen, warum Trump solche Botschaften schreibe.
Der Gouverneur des Staates Washington dagegen kritisierte Trump scharf. Seine "verwirrten Beschimpfungen" und Rufe nach der "Befreiung" von US-Staaten könnten zu Gewalt führen, warnte Gouverneur Jay Inslee. Der Präsident stachele zum Aufstand an und verbreite Lügen.
Für Samstag sind weitere Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen geplant, unter anderem in New Hampshire, Maryland, Texas und Colorado.
Die USA sind inzwischen das Land mit der höchsten Zahl nachgewiesener Corona-Infektionen weltweit. Ihre Zahl stieg am Freitag (Ortszeit) laut der Johns-Hopkins-Universität auf mehr als 700.200. Knapp 37.000 Menschen starben demnach.
Der um seine Wiederwahl im Herbst bemühte Trump warf China vor, auch eine von der chinesischen Regierung nach oben korrigierte Zahl zu den Todesopfern durch das Coronavirus sei noch deutlich zu niedrig. Die tatsächlichen Zahlen seien "wesentlich höher, und wesentlich höher als die der USA", schrieb er bei Twitter.
China hatte die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus am Freitag um knapp 1.300 nach oben korrigiert. Demnach starben insgesamt mehr als 4.600 Menschen in der Volksrepublik an den Folgen einer Corona-Infektion. Die USA werfen Peking vor, Informationen zum ersten Auftreten des Virus verschleiert zu haben. US-Sicherheitsdienste gehen laut Medienberichten inzwischen dem Verdacht nach, dass das Virus entgegen der Darstellung Chinas aus einem Forschungslabor in Wuhan stammen könnte und von dort versehentlich in die Außenwelt geriet.
