Biden stimmt Klima-Abkommen zu, stoppte Mauer-Bau und führt Maskenpflicht ein.
Washington. In den USA begann die neue Polit-Ära unter Präsident Joe Biden mit einer Flut an Exekutiv-Verordungen: Kaum angekommen revidierte der 78-Jährige mit seiner Unterschrift am Resolute-Schreibtisch im Oval Office die Herzstücke der „Make America Great Again“-Politik seines Vorgängers Donald Trump.
Scharfe Einreise-Regeln; Alle müssen in Quarantäne
Maskenpflicht. Biden startet mit seiner ambitionierten Agenda sofort an zahlreichen Fronten. Er sitzt jetzt in einer Kommandozentrale einer krisengebeutelten Nation.
Auf der Liste sofortiger Handlungen ganz oben steht die Corona-Pandemie (400.000 Covid-Tote): Biden rief die US-Bürger auf, Masken zu tragen und machte den Mund-Nasen-Schutz zur Pflicht in allen Bundeseinrichtungen. Er will zudem die Produktion von Impfstoffen und Corona-Tests ankurbeln. Dritter Punkt: Alle Einreisenden müssen jetzt in Quarantäne gehen.
Was Trump in seiner Pension im Florida-Luxusressort Mar-a-Lago zur Weißglut treiben muss: Biden stoppte den Bau der Grenzmauer zu Mexiko, lockerte die Einwanderungspolitik und veranlasste sofort den Beitritt der USA zum Pariser Klimaabkommen. Für das geplante große Stimulus-Paket zum Ankurbeln der wegen Corona stotternden US-Wirtschaft (1,9 Billionen Dollar) braucht der neue Präsident jedoch die Hilfe des Kongresses.
Schatten. Über dem von der Mehrheit der Amerikaner bejubelten Neubeginn liegt jedoch weiterhin der Schatten der Trump-Ära: Der Impeachment-Prozess gegen den Ex-Präsidenten als „Anstifter“ der blutigen Erstürmung des Kapitols könnte nächste Woche im Senat beginnen. Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer: Auffallend viele Republikaner haben Bidens Aufruf zur Versöhnung nach dem Amtseid in höchsten Tönen gelobt.
(bah)
