Landeshauptmann Platter wird Memorandum nicht unterzeichnen - Bayern hätten laut Tirols Landeschef Zugeständnisse machen müssen.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Dienstag beim Brenner-Transit-Gipfel in Bozen das Memorandum of Understanding nicht unterzeichnet, denn das von ihm eingebrachte Zusatzprotokoll fand keine Aufnahme in den Text. "Bayern hätte Zugeständnisse machen müssen", begründete Platter nach dem Treffen seinen Schritt vor Journalisten.
Platter sieht keine Entlastung für Bürger
Es habe kein Zeichen von bayerischer Seite gegeben, dass sie der Lkw-Blockabfertigungen bei Kufstein zustimmen würden. "Jetzt zuzuschauen, nur dass wir uns alle lieb haben, das ist nicht das Meine", betonte Platter. Er werde erst unterfertigen, wenn es für die Bürger tatsächlich Entlastungen bringt.
Neuer Gipfel im Oktober
Sowohl Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als auch die Landeshauptleute von Südtirol und dem Trentino, Arno Kompatscher (SVP) und Ugo Rossi (PATT), haben das von Tirol eingebrachte Zusatzprotokoll, indem unter anderem die Lkw-Blockabfertigungen, das Bekenntnis zu einer Obergrenze und die Korridor-Maut enthalten sein sollen, unterfertigt.
Einig waren sich hingegen alle Parteien darin, dass dieses nun diskutiert werden soll. Es soll dann bei einem neuerlichen Gipfel im Oktober wieder auf den Tisch kommen, hieß es.
