Theresa May

Brexit-Chaos

May hat keinen Plan

Die britische Premierministerin präsentierte am Montag ihren Plan B.

Die britische Premierministerin Theresa May hat versichert, im Streit über den Brexit nicht das Friedensabkommen für Nordirland zu gefährden. Mit Blick auf den Autobomben-Anschlag in Londonderry vom Wochenende, sagte May vor dem britischen Parlament: "Dieses Haus steht zusammen mit den Menschen in Nordirland in der Überzeugung, niemals zur Gewalt und Terror der Vergangenheit zurückzukehren."

In Londonderry explodierte nach dem Anschlag vom Samstag am Montag eine zweiter Sprengsatz in einem gestohlenen Lieferwagen. Beobachter fürchten, der Nordirland-Konflikt könnte wieder aufflammen. May versicherte, das Belfast-Abkommen zur Befriedung Nordirlands solle im Zuge der Brexit-Verhandlungen nicht aufgeschnürt werden. Einer der Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist die Frage, ob wieder Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland eingerichtet werden.

Polizei vermutet Splittergruppe

Die Polizei vermutet eine Splittergruppe der früheren militanten Untergrundorganisation IRA hinter dem Attentat im Stadtzentrum von Londonderry. Die "New IRA" hat in den vergangenen Jahren immer wieder sporadisch Anschläge verübt. Die Nationalisten lehnen das 1998 geschlossene Friedensabkommen ab, das weitgehend einen Schlussstrich unter drei gewaltgeladene Jahrzehnte zog.

Nach einem Hinweis auf den Diebstahl des Lieferwagens hatte die Polizei am Montag einen Großalarm ausgelöst. Drei maskierte Männer hatten nach Polizeiangaben das Fahrzeug in ihre Gewalt gebracht, einen Gegenstand in den Laderaum geworfen und rannten dann weg.

EU zu May: Es hat sich nichts verändert

Die Europäische Union lehnt den neuen Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für Nachverhandlungen zum Brexit ab. Seit vergangener Woche habe sich nichts geändert, erklärte ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk am Montag. "Wir sind immer bereit, uns zu treffen und zu reden."

Doch hätten die bleibenden 27 EU-Staaten schon im Dezember gesagt, dass das mit May ausgehandelte Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden könne, so der Sprecher.

May hatte kurz zuvor im britischen Parlament deutlich gemacht, dass sie die schwierige Irland-Frage aus den Brexit-Gesprächen wieder aufmachen wolle. Die sogenannte Backstop-Regelung, wie sie im Abkommen über den EU-Austritt festgelegt sei, treffe weiter auf Besorgnis im Parlament, sagte May. Sie wolle diese Woche Gespräche mit Abgeordneten führen, wie eine "größtmögliche Unterstützung" im Parlament erreicht werden könne. Anschließend wolle sie damit wieder zur EU gehen.

 



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