Brexit: Parlament will Irland-Frage nachverhandeln

Reihe an Abstimmungen

Brexit: Parlament will Irland-Frage nachverhandeln

Das Unterhaus will eine Alternative zum Backstop. Die EU erteilte diesen Verhandlungen sofort eine Absage.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag angkündigt, das Gespräch mit der EU über rechtlich bindende Änderungen an dem Abkommen zu suchen. Das werde nicht einfach werden, erklärt sie nach der Abstimmung im Unterhaus. In der letzten Abstimmung wurde die Regierung aufgefordert, die bestehende Regelung für die irische Grenze neu anzugehen, den sogenannten Backstop.

Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Ob der Vorstoß endgültig Bestand hat, hing aber noch von einer weiteren Abstimmung am Abend über das Gesamtpaket ab.

EU erteilt Nachverhandlungen Absage

EU-Ratspräsident Donald Tusk lehnt Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen ab. Der Vertrag bleibe der beste und einzige Weg, um einen geordneten Brexit sicherzustellen, sagt sein Sprecher. Der Backstop, der die schwierige Irland/Nordirland-Frage vorübergehend regeln soll, sie Teil des Austrittsauskommens und nicht verhandelbar.

Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt, fügte der Sprecher hinzu.
 

"Mehrheit will EU mit einem Deal verlassen"

May sagte nach der Abstimmung: "Es ist jetzt klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gibt, die EU mit einem Deal zu verlassen." May hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren. Ob sie damit in Brüssel Erfolg haben wird, gilt aber als zweifelhaft. Bisher lehnt die EU Veränderungen am Brexit-Deal ab. Das Abkommen war Mitte Jänner vom Unterhaus mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden.

Die Gefahr eines ungeordneten Brexits am 29. März mit dramatischen Folgen für die Wirtschaft, Millionen Bürger und Irland ist damit weiterhin nicht gebannt. Das, obwohl sich zuvor eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen No-Deal-Brexit ausgesprochen hatte. Doch der Beschluss ist nicht bindend.

Der sogenannte Backstop ist einer der Knackpunkte im Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und Brüssel. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie an der künftigen Außengrenze der EU zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland Warenkontrollen verhindert werden können.
 

Mays Brexit-Deal fiel im Parlament durch

Am 15. Jänner war das EU-Austrittsabkommen, das May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, im britischen Parlament durchgefallen. Die Premierministerin hat dennoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben, für ihren Deal eine Mehrheit zu bekommen. Als zentrales Problem hat sie die Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland ausgemacht. Die EU besteht auf der Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel Gewalt in der Ex-Bürgerkriegsregion schüren könnte.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die nordirische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. May will daher mit Brüssel nachverhandeln.
 

EU bleibt dabei: Es wird nicht nachverhandelt

Alle EU-Institutionen betonen allerdings bisher, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne "wetterfesten Backstop" zu ratifizieren.

Nach dem Scheitern eines Antrags im britischen Unterhaus, der den Weg für eine Verschiebung des Brexit geebnet hätte, verlor das Pfund am Dienstagabend deutlich an Wert. Kurz nach dem Votum in London fiel der Kurs der britischen Währung an der New Yorker Börse binnen weniger Minuten von 1,3165 auf 1,3079 Dollar.
 



 

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