Mit einer Unterschriftenaktion wird Druck auf Merkel ausgeübt.
Deutschland ist weiterhin das Zielland Nummer 1 für Flüchtlinge. 2015 kamen rund 1,1 Millionen Migranten über die Balkanroute ins Land und stellten zum größten Teil dort einen Asylantrag. In Deutschland selbst wird der innenpolitische Druck auf Kanzlerin Merkel immer größer, zahlreiche Politiker fordern eine Umkehr in der Flüchtlingspolitik. Vor allem die CSU in Bayern drohte dabei wiederholte Male mit Grenzschließung.
Grenzschließung
Nun wollen auch Mitglieder aus Merkels eigener Partei, der CDU, den Druck erhöhen. Auf Initiative des Abgeordneten Christian von Stetten wurde eine Unterschriften-Aktion eingebracht. Darin wird gefordert, dass die Grenzen für illegal einreisende Flüchtlinge geschlossen werden. Konkret heißt es im Antrag: „Personen, welche über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es §18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht.“
Abstimmung am 26. Jänner
Über den Antrag zur Grenzschließung soll in der CDU-Fraktionssitzung am 26. Jänner abgestimmt werden, bis dahin will von Stetten noch kräftig Stimmen sammeln. Innenminister Thomas de Maizière hat indes angekündigt, als Folge der Sex-Attacken in Köln kriminelle Asylwerber schneller abzuschieben.
