Für den britischen Premierminister Rishi Sunak geht es am Dienstag um seine politische Zukunft.
Das Parlament in London soll am Abend über Sunaks neues Asylgesetz abstimmen, mit dem der konservative Regierungschef die irreguläre Migration über den Ärmelkanal stoppen will. Dem rechten Flügel von Sunaks Tory-Partei geht der Entwurf aber nicht weit genug. Er forderte, die Abstimmung zu kippen und deutlich nachzuschärfen. Das aber lehnen moderate Tories ab.
Es geht um den Premier
Stimmen 29 Fraktionsmitglieder gegen das Gesetz, würden die Pläne scheitern. Kommentatoren erwarten, dass Sunak dann entweder von seiner Partei abgesetzt wird oder früher als erwartet Neuwahlen ausruft. Das nächste Parlament muss spätestens im Jänner 2025 gewählt werden.
Das international kritisierte Gesetz sieht vor, irregulär eingewanderte Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda auszuweisen - ohne Möglichkeit einer Rückkehr. Damit Betroffene nicht vor britischen Gerichten klagen können, werden britische Menschenrechte in dem neuen Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Rechtskonservative Abgeordnete fordern aber einen Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit Asylsuchende nicht vor dem Europäischen Menschengerichtshof gegen ihre Abschiebung klagen können.
