Nach monatelangem Ringen um das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine ist der Durchbruch geschafft: Union und SPD haben sich auf eine Reform geeinigt.
Wie BILD exklusiv berichtet, sollen künftig viele Ukrainer keine Bürgergeld-Stütze mehr erhalten. Damit endet fast vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs der Sonderstatus für ukrainische Geflüchtete in Deutschland.
Konkret betrifft die Reform alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen. Sie sollen künftig wie Asylbewerber behandelt werden – und damit deutlich weniger staatliche Unterstützung bekommen.
Von einem sogenannten „Rechtskreiswechsel“ ist die Rede: Wer künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fällt, erhält statt 563 Euro Bürgergeld pro Monat nur noch rund 180 Euro plus Unterkunft und Grundversorgung.
Darauf haben sich laut BILD Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verständigt.
Ende des Sonderstatus
Die bisherige Regelung sah vor, dass alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge seit 2022 direkt Bürgergeld erhalten – anders als Asylbewerber aus anderen Ländern. Nun soll dieser Sonderweg auslaufen.
Ursprünglich wollte die Koalition die Regelung rückwirkend ändern, um alle Geflüchteten gleichzustellen. Doch laut BILD scheiterte das an massiver Kritik aus den Kommunen und Ländern. Ein hochrangiges Regierungsmitglied sagte dem Blatt:
„Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert. Wichtig ist nur: dass wir das geregelt haben.“
1,1 Millionen Ukrainer betroffen
Derzeit leben rund 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland. Sie erhalten Bürgergeld, Unterstützung für Miete und Heizung sowie Zugang zum Arbeitsmarkt.
Laut Regierung arbeiten jedoch deutlich weniger Geflüchtete aus der Ukraine als ursprünglich erwartet – ein Grund, warum die Reform schon länger im Koalitionsvertrag stand.
Mit der neuen Regelung hoffen Union und SPD, dass künftig mehr Ukrainer den Schritt in den Arbeitsmarkt wagen.
