In Washington wurde der Republikaner Donald Trump am Montag als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Auf oe24 gibt es alles rund um die Amtseinführung von Donald Trump.
Donald Trump hat vor allem eine Botschaft: Mit ihm brechen glorreiche Zeiten an - ob die Menschen wollen oder nicht. "Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt", sagt der neue US-Präsident bei seiner Antrittsrede in der Kuppelhalle des Kapitols in Washington. Er gibt sich als Retter Amerikas, fast als eine Art Messias. "Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei."
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Es sei Schluss mit dem Verrat am amerikanischen Volk und den Betrügereien der bisherigen Regierung, ruft der 78-Jährige den Gästen im Saal zu - aber vor allem wohl auch seinen Anhängern draußen.
Scharfe Rhetorik
Die scharfe Rhetorik erinnert sehr an den Start in seine erste Amtszeit vor acht Jahren. Nun drohen vier Jahre neuer Extreme, Eskalationen und Chaos. Trump macht zum Start klar, dass er nicht davor zurückschreckt, seine Agenda im Inland und im Ausland im Zweifel mit Zwang durchzusetzen. International stehen größere Verwerfungen bevor und eine neue Abschottung der USA. Und national: ein Schritt zurück zu einem alten Gesellschaftsbild.
Alles anders
Mit Trump rückt zum ersten Mal in der US-Geschichte ein verurteilter Straftäter auf das höchste Staatsamt auf. So ungewöhnlich sein politisches Comeback ist, so ungewöhnlich ist auch seine Amtseinführung. Die Vereidigungszeremonie findet nicht draußen statt wie sonst - vor imposanter Kulisse und bejubelt von großen Menschenmassen auf der angrenzenden Promenade, der National Mall. Sondern drinnen in der Rotunde des Kapitols - wegen eisiger Kälte in der US-Hauptstadt. In der Kuppelhalle ist nur vergleichsweise wenig Platz.
Hochrangige Gäste
Hochrangige Gäste sitzen hier dicht an dicht: der bisherige Präsident Joe Biden und mehrere seiner Vorgänger, Senatoren, Abgeordnete, Trumps Wunschkandidaten für das Kabinett, seine Familienmitglieder und die reichsten Männer Amerikas und der Welt - unter anderem Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg. Die drei Milliardäre, die mit großem Eifer Trumps Nähe suchen und Biden veranlassten, vor dem Aufkommen einer gefährlichen Oligarchie zu warnen, sind gleich neben den künftigen Ministern platziert.
Draußen frieren unterdessen einige Trump-Anhänger bei Minusgraden auf der Mall, um zumindest in der Nähe der großen Feier zu sein. Doch besonders viele sind es nicht. Einige Hundert - kein Vergleich zu den Zehntausenden bei üblichen Amtseinführungen. Trumps Ehefrau Melania schaut drinnen die meiste Zeit ziemlich betreten drein - sofern ihre Augen unter dem Hut überhaupt zu sehen sind. Auch Biden hat bei dem Termin nicht viel zu lachen.
Öffentliche Demütigung für Biden
Der Demokrat muss im Publikum mit anhören, wie Nachfolger Trump seine Regierungszeit runtermacht und großspurig ankündigt, wesentliche Entscheidungen zurückzudrehen. Über Jahre habe ein "radikales und korruptes Establishment" den amerikanischen Bürgern Macht und Reichtum genommen, wettert Trump da. Sein Sieg bei der Präsidentenwahl sei "ein Mandat, einen schrecklichen Verrat und all die vielen Betrügereien, die stattgefunden haben, vollständig rückgängig zu machen und den Menschen ihren Glauben, ihren Wohlstand, ihre Demokratie zurückzugeben".
Tee mit Biden
Dabei hatte Biden Trump bei der Machtübergabe demonstrativ die Hand ausgestreckt und einen reibungslosen Übergang arrangiert - anders als Trump vor vier Jahren, der seine Wahlniederlage gegen Biden nie eingestand, sich gar dagegen auflehnte und an dessen Amtseinführung nicht teilnahm.
Biden dagegen empfing seinen Nachfolger am Morgen vor der Vereidigung im Weißen Haus zum Tee. Dabei begrüßte er seinen jahrelangen Erzrivalen mit den Worten: "Willkommen zu Hause." Danach fuhr der Demokrat gemeinsam mit Trump in einer Limousine zum Kapitol - nur um sich dort die Schmähungen des Republikaners anzuhören. Der Abschied aus dem Weißen Haus war für Biden schon bitter genug. Trump machte ihn mit seiner Rede noch bitterer.
Der gleiche Sound
In einem Fernsehinterview hatte Trump vorab gesagt, er wolle bei seiner Antrittsrede eine Botschaft der Einheit aussenden. Davon war nicht viel zu hören. Er knüpfte stattdessen an seine Vereidigungsrede von 2017 an. Damals hatte Trump dem Washingtoner "Establishment" offen den Kampf angesagt und auch international einen radikalen Kurswechsel eingeläutet.
Nun sprach er vom "schrecklichen Verrat" und all den "vielen Betrügereien", die den Amerikanern widerfahren seien. Derlei Rhetorik ist üblicherweise Auftritten im Wahlkampf vorbehalten, nicht dem ersten Auftritt eines neuen Staatsmannes. Doch Trump macht sich nichts aus Konventionen. Er bricht sie lieber.
Zurück in alte Zeiten
Und auch zum Start in seine zweite Amtszeit macht Trump vom ersten Moment an mit diversen Beschlüssen klar, wohin die Reise mit ihm geht: zurück in alte Zeiten. So will der neue Präsident etwa weitreichende Einschränkungen von Transgender-Rechten durchsetzen. Der Politik der USA werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe: männlich und weiblich. Nur dazwischen soll in offiziellen Dokumenten zu wählen sein.
Die Ankündigung, die auf den ersten Blick kleinteilig daherkommt, ist Ausdruck eines großen Kulturkampfes in den USA und setzt den Ton für Trumps ganze Amtszeit. Die Republikanische Partei unter Trump vertritt ein starres Konzept von der Rolle der Frau, ein altmodisches Familienbild - und Trump will das der ganzen amerikanischen Gesellschaft aufdrücken.
"Ich wurde von Gott gerettet"
Trump machte Gott dafür verantwortlich, dass er das Attentat im Sommer im US-Bundesstaat Pennsylvania überlebte. "Ich spürte damals und glaube heute umso mehr, dass mein Leben aus einem bestimmten Grund gerettet wurde", sagte Trump in seiner Antrittsrede. "Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder großartig zu machen."
Eine radikale Agenda
Einen Fokus legt Trump am ersten Tag auf ein Signal gegen Migranten. Er will einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen, zusätzliche Soldaten an die Grenzen schicken und den Mauerbau fortsetzen. Er plant nach eigenen Worten das "größte Abschiebeprogramm der amerikanischen Geschichte", um im großen Einwanderer aus dem Land zu jagen. Er kündigt an, erneut das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen und Ölbohrungen anzukurbeln. Außerdem will er Straftäter der Kapitol-Attacke begnadigen, im Staatsapparat aufräumen und sich an politischen Gegnern rächen.
Der Republikaner kokettierte im Wahlkampf damit, "Diktator" wolle er nur am ersten Tag einer zweiten Amtszeit sein, und tatsächlich könnten die USA unter ihm womöglich autokratische Züge bekommen. Er hat Gegnern, Journalisten und Medienhäusern vielfach mit Vergeltung gedroht und sprach sich sogar dafür aus, das Militär gegen "Feinde im Innern" einzusetzen.
Harte Ansagen ans Ausland
Und auch international macht er gleich zum Start harte Ansagen: Er kündigt einmal mehr Strafzölle auf Einfuhren aus dem Ausland an, will kurzerhand den "Golf von Mexiko" in den "Golf von Amerika" umbenennen. Mit Blick auf den Panamakanal sagte er gar: "Wir holen ihn uns zurück." Vor seiner Vereidigung hatte Trump explizit nicht ausgeschlossen, im Zweifel auch das Militär einzusetzen, um die Kontrolle über den wichtigen Schifffahrtsweg zu erlangen.
Und das ist nur der Anfang. Trump hat auch damit gedroht, die gewaltigen US-Militärhilfen für die Ukraine dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen und anderen NATO-Staaten im Falle eines Angriffs den militärischen Beistand zu verweigern, falls sie ihre Verteidigungsausgaben nicht deutlich erhöhen. Das erwähnte er in seiner Rede - anders als zuvor im Wahlkampf - zwar nicht. Doch ist klar: Der Welt stehen unruhige Zeiten bevor.
Österreich vor Ort
Nach der Vereidigung hielt Trump in der Rotunde des Kapitols seine Antrittsrede. Der 78-Jährige hat angekündigt, unmittelbar nach seiner Amtseinführung eine "Rekordzahl" von Dekreten zu unterzeichnen, die unter anderem die von ihm geplante Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere betreffen dürften. Als Ehrengäste waren mehrere Tech-Unternehmer eingeladen, die neben anderen Prominenten und den künftigen Ministern zugegen waren. Österreich wurde bei der Inauguration von der Botschafterin in den USA, Petra Schneebauer, vertreten. Außerdem reiste die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst an.
