Ein Disziplinarverfahren und Ermittlungen in drei weiteren Fällen.
Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen vier türkischstämmige Rechtsextremisten in der deutschen Bundeswehr. Es handle sich um mutmaßliche Anhänger der türkischen rechtsextremen Organisation Graue Wölfe, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Freitag unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linken im deutschen Bundestag.
"Bei einem dieser Fälle begründen Erkenntnisse zumindest die Feststellung einer fehlenden Verfassungstreue", hieß es dem Bericht zufolge in der Antwort der deutschen Bundesregierung. Daher sei ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Bei den anderen drei Verdächtigen lägen "tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor". Die Ermittlungen dauerten an. Der MAD habe sich auf Nachfrage zu den Fällen nicht äußern wollen.
Die Antwort der Bundesregierung nimmt dem Bericht zufolge auch Bezug auf mutmaßliche Verbindungen der Grauen Wölfe in Deutschland zum türkischen Geheimdienst MIT. So gebe es Zusammentreffen mit türkischen Führungspersönlichkeiten in Deutschland. Es sei "daher wahrscheinlich", dass der MIT diese Kontakte auch für nachrichtendienstliche Belange nutze.
Im Internet veröffentliche Fotos zeigten Anhänger der Grauen Wölfe bei der Teilnahme an Schießtrainings in Deutschland, hieß es in der Antwort der deutschen Bundesregierung. Auch ein "gewerbliches Angebot für wehrsportähnliche Security-Lehrgänge" sollen Angehörige der Gruppe in Anspruch genommen haben.
Von türkischen Faschistengruppen wie den Grauen Wölfen gehe eine "große Bedrohung" aus, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Das zeigten nicht nur die brutalen Übergriffe ihrer Anhänger, sondern auch Waffen- und Kampfsporttrainings. Es habe sich eine "rechtsextreme Schlägertruppe an der langen Leine des türkischen Geheimdienstes" entwickelt.
Die Grauen Wölfe sind Anhänger der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Laut dem Verfassungsschutz propagiert die auch Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung) genannte Gruppe "einen übersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft".
