Die EU verhängt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen den Iran.
Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Zuvor waren die Außenminister, darunter Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP), zusammengekommen, um zudem die militärische EU-Ausbildungsmission (EUMAM) für die Ukraine zu beschließen.
"Es ist zu befürchten dass es noch sehr blutig wird im Iran", meinte Schallenberg vor Beginn des Treffens. Im Rahmen der Mission für die ukrainische Armee sollen rund 15.000 ukrainische Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Österreich beteiligt sich finanziell, aber nicht militärisch. Die EU-Ausbildungsmission werde in ein paar Wochen betriebsbereit sein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zahlreiche Länder würden daran teilnehmen.
Borrell nannte den Rückzug der russischen Armee aus Cherson "einen Wendepunkt im Krieg". Auf die Frage nach Friedensgesprächen sagte Borrell: "Die Ukraine wird entscheiden, was zu tun ist. Unsere Aufgabe ist es, sie zu unterstützen." Die Außenminister würden den Umfang weiterer Militärhilfen besprechen.
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran zielen auf Personen, die für die Repression verantwortlich sind. "Das iranische Regime muss sich ganz bewusst sein, dass die Welt auf sie schaut", erklärte Schallenberg. Österreich sei der Ort, wo die Iran-Atomverhandlungen stattfinden. Der Umgang Teherans mit der eigenen Bevölkerung sei "ein Armutszeugnis" und "inakzeptabel".
Bei den Iran-Atomverhandlungen sei momentan "das Fenster zu", dies liege vor allem an Teheran, das "artfremde Themen" hineingenommen habe. Schallenberg betonte aber: "Auch ein schlechtes Abkommen ist besser als gar keines, weil die Alternative ist ein atomarer Rüstungswettlauf in der Golfregion."
Zum weiteren Umgang mit Russland betonte Schallenberg, die Geografie und die Geschichte ändere sich nicht. "Es kann sicher keine Cancel-Culture gegenüber Russland geben. Aber genauso ist klar: Es gibt keine Rückkehr zum Status quo ante." Insbesondere dürfe es keine Straflosigkeit für Gräueltaten geben. "Wir reden hier von Kriegsverbrechen. Wir reden von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die müssen aufgeklärt werden." Österreich unterstütze die internationale Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates ebenso wie den Internationalen Strafgerichtshof.
Auf die Frage nach Friedensverhandlungen sagte Schallenberg: "Ich glaube es ist momentan nicht die Zeit", er wolle aber dafür die Türen offen lassen. Letztlich werde die Entscheidung in Kiew und in Moskau getroffen.
Vor einem Treffen der EU-Außenminister mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schloss Schallenberg auch neue Sanktionen gegen Belarus nicht aus. Man habe aber den Eindruck, dass Minsk versuche, eine gewisse Unabhängigkeit von Russland zu zeigen.
Die Außenminister beraten auch über die jüngsten Spannungen zwischen Serbien und Kosovo und über die Lage der Westbalkanstaaten sowie über die Situation im afrikanischen Gebiet der Großen Seen, vor allem um die Lage im Ostkongo und in der umkämpften Region Kivu, die reich an Bodenschätzen ist.
