Mission "Sophia" wegen Streits mit Italien bald ohne Schiffe
Die EU stoppt ihren Marineeinsatz vor der libyschen Küste und kann damit auch keine Migranten mehr aus Seenot retten. Eine von den Mitgliedstaaten ausgehandelte Kompromisslösung sieht vor, das Mandat der Mission zwar zu verlängern - allerdings ohne den Einsatz von Schiffen, teilte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel mit.
Vorerst soll nur noch Luftaufklärung betrieben und libysche Küstenschützer ausgebildet werden. Der "Sophia"-Einsatz würde ohne Mandatsverlängerung am 31. März enden. Grund für das Aus der Marineoperation ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten. Die Regierung in Rom hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den aktuellen Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht werden. Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen im Jahr 2015 kamen so bereits knapp 50.000 Migranten nach Italien.
Um das Grundgerüst der Mission zu erhalten, wurde nun ein Kompromiss ausgearbeitet. Das Mandat der Operation Sophia wird demnach um sechs Monate verlängert, aber der Einsatz der verbleibenden zwei Schiffe wird ausgesetzt. Dafür soll die Luftüberwachung über dem Mittelmeer ausgebaut werden. Auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache, die ebenfalls im Rahmen von "Sophia" erfolgt, wird fortgesetzt.
EU-Militärs in Brüssel verwiesen darauf, dass Schiffe schon in der Vergangenheit nur zu einem sehr geringen Teil an der Aufklärung der Aktivitäten von Schlepperbanden beteiligt gewesen seien. Wirklich beeinträchtigt würden damit vermutlich nur Operationsteile, die nichts mit der Bekämpfung der Schlepperkriminalität zu tun hätten. Dazu gehörten die Bekämpfung des Waffenschmuggels und illegalen Ölhandels.
Die libysche Küstenwache spielte die Bedeutung der Operation Sophia für die Seenotrettung herunter. Es handle sich um eine Sicherheitsoperation, die nicht unbedingt etwas mit dem Kampf gegen illegale Migration zu tun habe, sagte Marinesprecher Ayub Kassim am Mittwoch. Das Training der Küstenwache durch die EU gehe weiter.
Nach Angaben der Missionsführung waren zuletzt noch ein spanisches und ein italienisches Schiff im Einsatz. Zudem waren zwei Flugzeuge aus Polen und Luxemburg beteiligt sowie zwei Hubschrauber aus Spanien und Italien.
Wie die zukünftige österreichische Beteiligung an der Operation Sophia aussehen wird, ist noch unklar. Bisher sind laut Verteidigungsministerium fünf Stabsoffiziere des Bundesheers im Hauptquartier der EU-Mission EUNAVFOR MED in Rom eingesetzt.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung der Operation Sophia zu ermöglichen. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache.
NEOS kritisierte die Entscheidung: "Nationalisten und Opportunisten blockieren sich so lange gegenseitig, bis nichts herauskommt: Italien war gegen die Mission im Mittelmeer, Polen und Ungarn gegen den Entlastungsmechanismus bei der Flüchtlingsverteilung. Am Ende steht die schlechteste aller Lösungen: Nichts", erklärte NEOS-Spitzenkandidatin Claudia Gamon in einer Aussendung.
