Zunächst keine gemeinsame Erklärung im Sicherheitsrat.
Ankara/Damaskus/New York. Deutschland, Belgien, Frankreich, Polen, Großbritannien und Estland haben bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien gefordert.
"Neue bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität der ganzen Region weiter gefährden, das Leid der Zivilisten vergrößern und weitere Vertreibungen mit sich bringen, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien und der Region vergrößern werden", teilten die sechs EU-Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Estland sitzt ab dem kommenden Jahr im UN-Sicherheitsrat, Deutschland, Belgien und Polen derzeit, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder.
Zuvor hatte sich der Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen mit dem Thema beschäftigt. Deutschland hatte am Mittwoch im Namen der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates beantragt, das Thema am Donnerstag in einer Sitzung des Gremiums anzusprechen.
Vor der Sitzung hatte der stellvertretende deutsche UN-Botschafter Jürgen Schulz betont, dass Deutschland die Offensive "auf schärfstmögliche Weise" verurteile. "Wir glauben, dass diese Offensive das Risiko einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region und eines Wiedererstarkens des Islamischen Staats mit sich bringt."
Anstelle dessen müsse der politische Prozess fortgesetzt werden. "Aber die türkische Offensive droht eine weitere humanitäre Katastrophe und weitere Flüchtlingsbewegungen zu entfesseln." Die Türkei hatte am Vortag eine Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen.
Norwegen stoppt Waffenexporte in die Türkei
Wegen der türkischen Offensive in Nordsyrien hat die norwegische Regierung alle neuen Rüstungsexporte in die Türkei vorerst gestoppt. Angesichts der "komplexen" und sich rasch ändernden Lage werde Oslo keine neuen Anträge für Ausfuhrerlaubnisse von "Rüstungsgütern oder mehrfach einsetzbarem Material" bearbeiten, erklärte die norwegische Außenministerin Ine Eriksen Soreide am Donnerstag.
Sowohl Norwegen als auch die Türkei sind Mitglieder der NATO. Es handle sich beim Stopp der Waffenexporte um eine "Vorsichtsmaßnahme", erklärte die Ministerin. Die Anordnung gelte bis auf weiteres. Wie Soreide gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, sollen überdies sämtliche bereits bestehenden Genehmigungen für Rüstungslieferungen in die Türkei überprüft werden.
Die Türkei hatte am Mittwoch trotz scharfer Kritik auch der Europäer eine lange geplante Offensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen. Bereits am Mittwoch kündigte Finnland einen Stopp von Waffenexporten in die Türkei und andere in dem Konflikt involvierte Staaten an. Finnland ist jedoch kein NATO-Mitglied.
Türkei: Offensive in Syrien geht nicht über 30-Kilometer-Zone hinaus
Die Türkei will ihren Vormarsch in den Nordosten Syriens nach eigenen Angaben nicht über eine Zone von 30 Kilometern hinaus vorantreiben. "Wir gehen 30 Kilometer weit in die Sicherheitszone hinein, dort wird der Terror beseitigt werden", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstagabend.
Die Türkei erachtet die Kurden-Miliz YPG, die in der Region die Kontrolle hat und an der Spitze des von den USA im Kampf gegen die IS-Extremisten unterstützten SDF-Rebellenbündnisses steht, als Terrororganisation.
Die Türkei will durch ihren "Quelle des Friedens" genannten Militäreinsatz entlang der Landesgrenze eine sogenannte Sicherheitszone auf syrischem Boden errichten und verlangt den Abzug der YPG aus dem 30 Kilometer breiten Streifen. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden Kurden im eigenen Land.
Cavusoglu sagte, sein Land habe das Recht, den syrischen Luftraum für seinen Einsatz zu nutzen. Auf Sanktionen der USA, die diese für den Fall angedroht haben, dass das türkische Militär zu massiv gegen die SDF vorgehen, werde man entsprechend reagieren.
Die am Mittwoch begonnene Invasion stößt unter anderem in der EU und in Russland, aber auch in Israel auf Kritik. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Türkei, die Mitglied des Militärbündnisses ist, zur Zurückhaltung auf. UN-Generalsekretär Antonio Guterres äußerte sich zutiefst besorgt und rief zur Deeskalation auf. Militäreinsätze dürften nicht gegen die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht verstoßen.
