Mittelmeerroute: Europarat für Abschiebungen und Hotspots in Afrika.
Der Europarat hat vor dem Hintergrund der Migrationskrise im Mittelmeer mehr Rückführungen abgelehnter Asylwerber verlangt. In einer am Mittwoch von der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg angenommenen Resolution wird außerdem ein "ernsthaftes Nachdenken über die Schaffung von Hotspots außerhalb Europas" gefordert.
Die Umsetzung des Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei und die Schließung der Balkanroute hatten laut der Entschließung keinen Einfluss auf die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien. "Selbst wenn die Zahl der Ankommenden nach Italien um mehr als 30 Prozent in den ersten fünf Monaten 2017 gestiegen ist, ist dieses Phänomen mit der instabilen Situation in Libyen verbunden, und mit der steigenden Zustrom von Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern", heißt es in dem Papier.
Der Frage der Rückführungen abgelehnter Asylwerber müsse unmittelbar behandelt werden, forderten die Europarats-Parlamentarier. "Die große Zahl irregulärer Migranten stellt eine Bedrohung für das ganze Asylsystem und die soziale Stabilität dar."
"Nur durch ein Schließen aller illegalen Wege und ein Öffnen legaler Wege - über Resettlement-Programme in zahlenmäßig verkraftbarem Ausmaß, um gezielt den Schwächsten der Schwachen direkt aus den Herkunftsländern zu helfen – kann das Sterben im Mittelmeer eingestellt werden", sagte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Eduard Köck laut Aussendung vom Donnerstag.
