Nach neuen Zwischenfällen mit Migranten und Sicherheitskräften an der türkisch-griechischen Grenze hat der UN-Menschenrechtsexperte Felipe González Morales Griechenland kritisiert.
Athen. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, teilte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten am Montag mit.
Am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule hatten nach griechischen Angaben von Sonntagabend etwa 200 Migranten einen Baum gefällt und damit den Grenzzaun auf griechischer Seite beschädigt. Die griechischen Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und sicherten die Stelle ab, berichtete das Staatsradio. González Morales bezog sich auf die Vorkommnisse der vergangenen Wochen.
"Übermäßige Gewaltanwendung"
Er erwähnte Berichte, dass Grenzwächter die Migranten, die es über die Grenze geschafft hatten, festgehalten und entkleidet hätten, ihnen ihre Habseligkeiten abgenommen und sie dann zurück auf die türkische Seite gedrängt hätten. Dabei sei es nach Berichten zu übermäßiger Gewaltanwendung gekommen. Menschen sollen verletzt worden sein und ein syrischer Asylsuchender soll demnach ums Leben gekommen sein.
"Griechenland ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass Migranten und Menschen, die ihnen Helfen, vor Bedrohungen und Übergriffen geschützt sind", schrieb der UN-Berichterstatter. Griechenland müsse die Aussetzung von Asylverfahren umgehend rückgängig machen. González Morales ist Professor für internationales Recht an der Diego-Portales-Universität in Santiago in Chile. Er ist 2017 vom UN-Menschenrechtsrat als UN-Berichterstatter bestellt worden.
Angesichts des drohenden Ausbruchs des Coronavirus in griechischen Flüchtlingslagern hat indes SOS Mitmensch die österreichische Bundesregierung am Montag dazu aufgerufen, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und Geflüchtete aufzunehmen. "Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für grenzüberschreitende Solidarität und Hilfe?", heißt es in einer Aussendung der Hilfsorganisation am Montag.
