Nawalny-Organisationen dürfen vorerst nicht mehr arbeiten

Berufung zurückgewiesen

Gericht bestätigt neunjährige Haftstrafe für Nawalny

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Der Kreml-Kritiker wird nun in eine  Strafkolonie mit härteren Haftbedingungen  verlegt.

Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Das Urteil vom 22. März gelte unverändert und trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, sagte ein Richter am Dienstag in Moskau. Dies bedeutet eine Verlegung Nawalnys in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen. Bei der Verhandlung griff Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs verbal an.

Veruntreuung und Missachtung des Gerichts 

Nawalny war im März wegen des Vorwurfs der Veruntreuung sowie Missachtung des Gerichts zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der bereits inhaftierte Nawalny nahm - hinter Gittern - per Videoschaltung an dem Gerichtstermin teil. Er trug schwarze Gefangenenkleidung und eine Winterjacke, wirkte zunächst gefasst und scherzte über Probleme bei der Tonübertragung. Die Urteilsverkündung verfolgte er mit mürrischem Gesicht und nahm kein Blatt vor den Mund, als er sich zum Ende des Verfahrens ein letztes Mal äußern durfte: "Ich verachte Euer Gericht, Euer System", sagte er, der Prozess habe "keinen Sinn".

Den russischen Präsidenten Putin bezeichnete er als einen Verrückten. "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagt Nawalny in der live übertragenen Videoschaltung. "Dieser Krieg basiert auf Lügen." Obwohl er mehrfach von dem Richter unterbrochen wird, ließ sich Nawalny nicht beirren. Russland werde von Dieben und Kriminellen geführt, die zu Feinden des russischen Volkes geworden seien, sagt er.

Der Berufungsprozess hatte vergangene Woche begonnen, Nawalny bat jedoch um Verschiebung der Anhörung um eine Woche, damit er vor einer Verlegung in eine andere Strafkolonie noch einmal seine Familie treffen könne.

Seit Jänner 2021 in Haft

Der Oppositionelle sitzt bereits seit Jänner 2021 wegen anderer Vorwürfe in Haft. Im März dann urteilte ein Gericht, Nawalny habe an seine politischen Organisationen gezahlte Spendengelder in Höhe von mehreren Millionen Euro für persönliche Zwecke genutzt.

Nawalny war im Jänner 2021 nach seiner Rückkehr aus Berlin festgenommen worden. In Deutschland hatte er sich mehrere Monate lang von einem Anschlag mit einem Nervengift erholt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen kritische Stimmen und unabhängige Medien vor - insbesondere seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine. Nawalnys wichtigste Organisationen wurden verboten. Der Kreml-Kritiker selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Jänner auf eine Liste der Behörden von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.
 

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