Deutsches katholisches Osteuropa-Hilfswerk Renovabis: "Hier werden unschuldige Menschen missbraucht, um die EU zu spalten."
Nachdem Tausende Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus festsitzen, haben Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko scharf kritisiert. "Hier werden unschuldige Menschen missbraucht, um die EU zu spalten, weil der belarussischen Seite das als Vergeltung für die Sanktionen gegen ihr Land angemessen erscheint", sagte Thomas Schwartz vom katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis laut Kathpress am Dienstag.
Internationales Recht auf Asyl
Die Hilfsorganisation stehe in direktem Austausch mit Partnern in Polen. Demnach komme es an der polnisch-belarussischen Grenze immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und polnischen Sicherheitskräften. "Die Flüchtlinge werden entweder gar nicht erst ins Land gelassen oder sie werden mit Gewalt oder Gewaltandrohung wieder zurück nach Belarus geschickt - entgegen dem internationalen Recht auf Asyl", so Schwartz in München. Gemeinsam mit den polnischen Bischöfen appelliert das Hilfswerk an die Verantwortlichen in beiden Ländern, den Migranten Hilfe zukommen zu lassen.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) wertet die Instrumentalisierung der Migranten durch das Regime in Minsk "als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und kriegerischen Akt gegen Europa" und warnt vor einer "neuen Form des Kalten Krieges" an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Menschenrechtler werfen Lukaschenko vor, Migranten aus Afghanistan, dem Irak oder Syrien gezielt nach Belarus zu holen und dann über die Grenze zu schicken, um damit die EU zu destabilisieren. "Den Tod hilfesuchender Menschen nimmt Lukaschenko dabei bewusst in Kauf", so die IGFM. Die Organisation fordert, den Machthaber vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Ebenso müsse eine weitere Annäherung von Belarus an Russland verhindert werden, dessen Präsident Wladimir Putin Lukaschenko unterstütze.
Grenze geschlossen
Dienstagfrüh hatte Polen einen Grenzübergang zum Nachbarland geschlossen und verlegte zusätzliche Sicherheitskräfte ins Grenzgebiet. Gleichzeitig warnte das belarussische Außenministerium die Regierung in Warschau davor, "Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen" zu rechtfertigen.
