Ausstattung für Hilfs- Transport: EU entscheidet Maßnahmen.
Seit Juni überziehen die fanatischen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) den Irak mit Terror. „Die Lage der Vertriebenen ist unbeschreiblich“, erzählt der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon nach seiner Rückkehr aus Erbil.
Hilfslieferung mithilfe von Großbritannien geplant
Österreich nimmt diese Herausforderung an: Nach einer Million-Euro-Soforthilfe bereitet das Außenministerium Hilfslieferungen vor. Vor allem an Grundsätzlichem wie Wasser und Nahrung mangelt es. Zusammen mit Großbritannien wird der Transport organisiert.
Jesiden. Erleichterung gibt es indes im Sindschar-Gebirge, wo Zehntausende Jesiden tagelang belagert worden waren. Die meisten konnten nun fliehen – nachts durch die unbarmherzige Wüste.
Die humanitäre Katastrophe bleibt aber bestehen: Über 200.000 Menschen flüchteten seit letzter Woche vor den Dschihadisten in die Kurdengebiete. „12.000 bis 60.000 Flüchtlinge kommen pro Nacht an“, so Reimon.
Waffen. Bewegung gibt es heute auf EU-Ebene: Die EU-Außenminister diskutieren Maßnahmen im Irak-Krieg. Neben Hilfsgütern könnten auch Waffen im großen Stil auf den Weg geschickt werden. Außenminister Sebastian Kurz kann sich Lieferungen anderer Länder vorstellen: „Die IS-Terroristen wollen Christen, Jesiden und andere Gruppen ausrotten.“ Militärische Hilfe sei daher legitim (siehe unten). Mehr denn je: Eine neue IS-Offensive steht offenbar kurz bevor.
Grünen-Politiker berichtet: "Zehntausende Flüchtlinge täglich"
ÖSTERREICH: Wie haben Sie die Lage im Nordirak erlebt?
Michel Reimon: Ruhig und dramatisch zugleich. Jeden Tag strömen Zehntausende Flüchtlinge nach Erbil. Trotzdem fühlt es sich wie eine Geisterstadt an.
ÖSTERREICH: Welcher Moment hat besonders berührt?
Reimon: Bei einem Hilfflug hat ein Vater seine Töchter in den Helikopter gesetzt. Soldaten erkannten das nicht, hinderten ihn am Einsteigen. Erst als die Mädchen zu weinen begannen, begriffen sie. Sie wollten den Vater am Dienstag nachholen, doch der Hubschrauber crashte.
ÖSTERREICH: Wie könnte langfristige Hilfe aussehen?
Reimon: Wir müssen den Demokratisierungsprozess begleiten, aber nicht entscheiden. Diese Hilfe ist unter den Irakis willkommen.
ÖSTERREICH: Wie sieht Ihr weiteres Engagement aus?
Reimon: Ich werde den Friedensprozess weiter begleiten. Ein Flüchtling erzählte mir, er liebt den Irak. Aber seine Töchter sollen nicht in einem Lager aufwachsen, daher will er sie nach Europa bringen. Wir haben jetzt die Wahl: Leisten wir echte Aufbauhilfe oder kaufen wir um Millionen Kriegsschiffe, um diesen Vater zu hindern, in die EU zu flüchten. Wer Herz hat, dem ist klar, was zu tun ist.
"Waffen für Irak sind legitim"
ÖSTERREICH: Herr Außenminister, sind die IS-Kämpfer noch zu stoppen?
Sebastian Kurz: Die Luftangriffe der USA dürften eine erste Wirkung gezeigt haben. Die Situation der umzingelten Jesiden hat sich ein Stück weit verbessert.
ÖSTERREICH: Was sind die Ziele des heutigen EU-Außenministertreffens in Brüssel?
Kurz: Die große Chance ist, die europäischen Hilfsmaßnahmen abzustimmen. Andere Länder sollen mitgerissen werden, humanitäre Hilfe zu leisten.
ÖSTERREICH: Würden Sie Waffenlieferungen von EU-Staaten unterstützen?
Kurz: Österreich ist keine Militärmacht. Wir sind im humanitären Bereich tätig. Andere Länder denken über Waffenlieferungen nach und ich halte das für legitim. Es ist notwendig, militärisch zu agieren. Beachtet werden muss, was geliefert wird und dass es nicht in falsche Hände gerät.
(küe)
