Wegen Betrug, Geldwäsche und illegaler Parteienfinanzierung.
Die italienische Oppositionspartei Lega Nord ist ins Visier der Ermittler geraten. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung gegen den Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, und gegen zwei weitere Mitglieder der Partei aufgenommen. Ihnen werden Betrug auf Kosten der Staatskassen, illegale Parteienfinanzierung und Geldwäsche vorgeworfen. Der Sitz der Lega Nord in Mailand wurde am Dienstag von der Polizei durchsucht.
Die Ermittlungen gegen Belsito basieren auf Untersuchungen der Mailänder Staatsanwälte zu Investitionen des Politikers in Afrika. Laut Ermittlerangaben sei die Lega vom Vorwurf der Geldwäsche jedoch nicht belastet.
Mehrere Korruptionsskandale erschüttern zurzeit die italienischen Parteien. Für einen Eklat sorgte zuletzt der Fall des Senators der Demokratischen Partei (PD, Italiens zweitstärkste Partei im Parlament), Luigi Lusi, dem ehemaligen Schatzmeister der italienischen Zentrumspartei "Margherita", der Veruntreuung von Parteigeldern zugegeben hat. Lusi belastete die Spitze seiner Gruppierung, die seiner Ansicht nach über die Geldentwendung informiert war. Er habe in Übereinstimmung mit Führungsmitgliedern gehandelt, sagte Lusi gegenüber den Ermittlern.
13 Millionen Euro soll der Senator aus den Parteikassen abgezweigt haben. Das Geld soll an eine Gesellschaft geflossen sein, die Lusi selbst gegründet und die ihren Sitz in Kanada hatte. In dem Fall ermittelt die römische Staatsanwaltschaft. 2007 ging die "Margherita" in der Demokratischen Partei auf. Lusi wurde inzwischen aus der PD ausgeschlossen.
Unter dem Druck neuer Schmiergeldaffären feilt Italiens Justizministerin Paola Severino an einem neuen Antikorruptionsgesetz. Damit soll nicht nur die Korruption in der öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der Privatwirtschaft effizienter bekämpft werden. Ebenfalls überprüft wird eine Verlängerung der Verjährungsfristen.
