'Kein Plan zum Austritt aus EU oder Euro-Zone'
Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige.
Geplant ist ein sogenannter "Steuerfrieden" für jene, die in den letzten Jahren Einkommen nicht deklariert hatten oder aber die geforderten Steuerbeträge nicht bezahlen konnten. Nur Letztere sollen sich durch die Begleichung eines Teils der Schulden künftig ihren Streit mit dem Fiskus beilegen können.
Premier Giuseppe Conte erklärte, er wolle den Dialog mit der EU-Kommission über Italiens Budgetpläne offen halten. "Wir haben den ehrgeizigsten Plan strukturelle Reformen der letzten Jahrzehnten entworfen", erklärte Conte. Der Budgetplan sei gut durchdacht. Die Regierung werde sich bemühen, Brüssel den Inhalt des Haushaltsentwurf im Detail zu erklären.
Die Regierung bekräftigte, sie habe keine Absicht, aus der EU und aus dem Euro-Raum auszutreten. "Wir wollen aber die EU-Regeln ändern. Die nächsten Monaten werden in Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen sehr wichtig sein. Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern", so der Chef der Fünf Sterne-Bewegung Luigi Di Maio.
Zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung Conte 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Die Regierung will sich zwar an die nach den EU-Regeln für die Währungsunion erlaubte Obergrenze der Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung halten. Weil das Land jedoch einen riesigen Schuldenberg angehäuft hat - gut 130 statt höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - muss es nach früheren Beschlüssen viel strengere Werte einhalten.
Die Vorgängerregierung hatte ein Defizit von 0,8 Prozent versprochen, die neue Koalition peilt nun 2,4 Prozent an. Die Befürchtungen wachsen, dass Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der zweitgrößten Gesamtverschuldung nach Griechenland - das nächste Problemland der Währungsunion werden könnte.
