Türkei schickt ausländische IS-Mitglieder in Heimatstaaten. Österreich ist davon vorerst nicht betroffen.
Die Türkei hat am Montag begonnen, gefangene ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ihre Heimatländer abzuschieben. 24 Jihadisten, darunter 11 Franzosen und 10 Deutsche sollen demnächst abgeschoben werden. Österreicher sind nach Angaben von Außenminister Schallenberg nicht betroffen.
Am Donnerstag will die Türkei sieben deutschstämmige IS-Kämpfer abschieben. Sie würden in Abschiebezentren festgehalten und sollten am 14 November zurückgeschickt werden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Ein amerikanischer IS-Kämpfer sei bereits abgeschoben worden. Zwei weitere Jihadisten, ein Deutscher und ein Däne, sollen noch am Montag ausgewiesen werden.
Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sitzen derzeit 1149 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen. Davon seien 737 ausländische Staatsbürger.
Der Kommunikationsdirektor Erdogans, Fahrettin Altun, hatte der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, die Türkei wolle auch 20 deutsche IS-Anhänger abschieben.
Österreich nicht betroffen
Nachdem es geheißen hat, die Türkei beginnt gefangene ausländische Anhänger der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sagte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag vor dem EU-Außenministerrat, dass Österreich "nicht betroffen" ist.
"Die Lager, wo österreichische Staatsbürger sich derzeit aufhalten, sind nicht teil des Operationsgebiets der Türken", so Schallenberg. "Ich glaube wir sollen uns auch nicht erpressen lassen", hielt der Außenminister grundsätzlich fest. "Solche türkischen Drohungen im Zusammenhang mit einer Militäraktion die wir schon per se ablehnen, und für falsch halten, sind glaube ich nicht der richtige Weg."
Österreichische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, sagte zu dieser Thematik, dass diese diskutiert werden müsse. "Man muss auch sehen, wie es dazu gekommen ist. Durch diese militärische Aktion der Türkei sind die IS-Kämpfer befreit worden. Und jetzt soll sich Europa mit diesem Thema herumschlagen. Aber natürlich haben wir da auch eine gewisse Verantwortung was Frauen und Kinder anbelangt."
Es müsse "absolut verhindert werden, dass diese Barbaren wieder auf freien Fuß kommen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Das müsse koordiniert werden. Es handle sich um ein Sicherheitsproblem für die Türkei, die Kurden und ganz Europa.
Zahlreiche IS-Kämpfer festgenommen
In den vergangenen Jahren wurden zudem zahlreiche IS-Kämpfer und deren Angehörige in Syrien und dem Irak gefangen genommen. Allein die syrische Kurdenmiliz YPG hält Zehntausende Jihadisten und ihre Frauen und Kinder in Haft, darunter viele Europäer. Der Umgang mit ihnen sorgt seit Langem für Kontroversen, da sich die meisten Heimatländer unter Verweis auf Sicherheitsrisiken bisher weigern, ihre Staatsbürger zurückzuholen.
In der Türkei ist die Weigerung des Westens auf Kritik gestoßen, die eigenen Bürger zurückzuholen. Im Westen wiederum gab es wegen der türkischen Offensive gegen die YPG in Nordsyrien Sorgen, dass die Zehntausenden IS-Anhänger in kurdischer Haft die Chance zum Ausbruch nutzen könnten. Tatsächlich gelang einigen IS-Kämpfern während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.
