Separatistische Bürgerplattform ANC stellte Regionalregierung Ultimatum zur Umsetzung der Unabhängigkeit.
Nach den Ausschreitungen am ersten Jahrestag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums haben sich seit dem 1. Oktober nicht nur die Fronten zwischen Barcelona und Madrid wieder verhärtet. Auch innerhalb der Unabhängigkeitsbewegung wird der Riss zwischen den unterschiedlichen Parteien und Blöcken immer tiefer.
Die mächtige separatistische Bürgerplattform ANC, die seit Jahren die Politik der separatistischen Regionalregierung mit Massendemonstrationen unterstützt, stellte dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra nun ein Ultimatum. Entweder lege er bis zum 21. Dezember eine klare Strategie vor, wie er gedenke, die katalanische Republik endlich umzusetzen, oder die Bürgerbewegung werde aufhören, die Regierung zu unterstützen.
Mehr noch: Man werde die nach einem Jahr des Stillstands frustrierten Unabhängigkeitsbefürworter notfalls gegen die separatistischen Parteien der Regierungskoalition mobilisieren. ANC-Vorsitzende Elisenda Paluzie bat die politischen Führer der linksseparatistischen Republikaner (ERC) und von Carles Puigdemonts und Torras Bündnis "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat), Platz für neue Leute zu machen, sollten sie sich nicht in der Lage sehen, den am 27. Oktober vergangenen Jahres im Regionalparlament verabschiedeten Abspaltungsbeschluss endlich umzusetzen.
Am 1. Oktober ließ die Regionalregierung Puigdemonts ein verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien durchführen. 90 Prozent stimmten für die Abspaltung. Es nahmen aber nur 42 Prozent aller Wahlberechtigten teil. Das separatistisch dominierte Regionalparlament entschloss sich trotzdem für den Abspaltungsbeschluss und wollte mit der spanischen Zentralregierung die Errichtung eines eigenen Staates aushandeln.
Madrid ließ die Region unter Zwangsverwaltung stellen und setzte die Regionalregierung ab. Die Justiz nahm zahlreiche Mitglieder der Regionalregierung unter Anklage wegen Rebellion in Untersuchungshaft. Andere Politiker wie Ministerpräsident Puigdemont flohen ins Exil. Obwohl die separatistischen Parteien bei Neuwahlen kurz vor Weihnachten erneut eine knappe Mehrheit im Regionalparlament erhielten, ist der Unabhängigkeitsprozess ins Stocken geraten - auch wegen eines tiefen Macht- und Richtungsstreits zwischen Puigdemonts JxCat und den Linksrepublikanern. Monatelang konnten sich die Parteien nicht einmal auf einen Ministerpräsidenten einigen.
Die ANC-Vorsitzende Paluzie forderte deshalb beide Parteien auch auf, erneut am gleichen Strang zu ziehen, um das Projekt eines unabhängigen Kataloniens nicht wegen Parteistreitigkeiten zu gefährden. In den vergangenen Tagen kam es fast zum Koalitionsende, weil die Linksrepublikaner sich klar und öffentlich gegen das von Ministerpräsident Torra ausgesprochene Ultimatum an die spanische Zentralregierung stellten.
Innerhalb eines Monats solle Regierungschef Pedro Sanchez einen Vorschlag für ein größeres Selbstbestimmungsrecht Kataloniens unterbreiten. Wenn bis Anfang November keine Einigung gefunden sei, "dann können wir Pedro Sanchez im Parlament keine Regierungsstabilität mehr garantieren", drohte Torra.
Sanchez war im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen. Er ist im Parlament auf deren Unterstützung angewiesen.
ERC-Fraktionssprecher Gabriel Rufian machte Torra jedoch sofort klar, "im Namen der ERC-Abgeordneten spricht lediglich unsere Parlamentsfraktion" und warnte: "Ultimaten sind gefährlich." So musste der katalanische Regierungschef sein Ultimatum zurücknehmen, was den Graben im separatistischen Lager nur noch vertiefte.
