Beschluss von Klage gegen spanische Regierung geplant
Das katalonische Regionalparlament wird nach Angaben eines Parteisprechers am Donnerstag über die Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid entscheiden. In der für Donnerstagvormittag angesetzten Plenarsitzung wolle das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 einleiten, sagte der Sprecher am Montag.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen am Samstag die Entmachtung der Separatisten in der Region eingeleitet. Rajoy hatte erklärt, das Kabinett in Barcelona werde entlassen und binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Nach der Zustimmung des Senats, die am Freitag erwartet wird, hätte die Zentralregierung grünes Licht dafür, die vollständige Kontrolle über die Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Auch die Befugnisse des Parlaments werden beschnitten.
