Sparmaßnahmen auf Eis

Krieg um US-Briefwahl: Post gibt nach

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Wahlpost 'wird pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards' zugestellt.

Washington. Im Streit um eine mögliche Behinderung von Briefwahlen hat die US-Post umstrittene Sparmaßnahmen vorerst auf Eis gelegt. Post-Chef Louis DeJoy erklärte am Dienstag, seit langem geplante Umstrukturierungen würden auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November verschoben. Wahlpost werde "pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards" zugestellt.

So könnten Postmitarbeiter weiterhin im notwendigen Umfang Überstunden leisten, die Öffnungszeiten von Postfilialen würden nicht eingeschränkt und es würden keine Sortierzentren geschlossen. "Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus." DeJoy ist ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe - ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

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